Dr. Bruno Hollnagel: Mehrwertsteuer-Senkung ist sozialer als der Mindestlohn!

In einer sozialen Marktwirtschaft dürfte sich die Frage nach einem Mindestlohn nicht stellen. Ein funktionierender, ausgeglichener Markt würde einen gesunden Ausgleich gewährleisten: Beschäftigungsverhältnisse mit nicht auskömmlichen Löhnen würden von Arbeitnehmern deutlich seltener eingegangen werden. Dies zeigt ganz klar, dass die Marktmechanismen derzeit nicht funktionieren. Die Ursache liegt im unzulänglichen Ordnungsrahmen:

  • Im Niedriglohnsektor sind die Machtverhältnisse zu Gunsten der Arbeitgeber verschoben
  • Marktgesetze werden durch externe Einflüsse, z.B. staatliche Interventionen (Lohnsubventionen) verzerrt
  • Das Angebot ist gespalten (siehe nachfolgende Ausführungen)
  • Darüber hinaus wird von Seiten der Gewerkschaften beklagt, dass die Tarifautonomie insbesondere im Niedriglohnsektor ausgehöhlt wird, und auch dieses klassische Instrument der sozialen Marktwirtschaft nicht mehr im ursprünglichen Sinn funktioniert.

Es ist hier im Wesentlichen der Marktaspekt zu betrachten. In Deutschland liegt ein gespaltener Markt vor, weil Arbeitnehmer eines anderen Marktes mit geringeren Lebensstandards, Kosten und Löhnen in den deutschen Markt einsickern. Als Beispiel seien solche Fälle von Generalunternehmern von Großbaustellen genannt, die mit Subunternehmen arbeiten. Kommen deren Arbeitnehmer aus dem Ausland mit geringerem Lohnniveau, sind diese mit den tiefen Löhnen zufrieden. Zwar bekommen sie offiziell die vereinbarten Mindestlöhne, doch können davon (überhöhte) Kosten für Fahrten, Unterkunft und Verpflegung abgezogen werden. Praktisch bedeutet dies, dass General- und Subunternehmen vom Wohlstandsgefälle profitieren.

Für ausländische Arbeitskräfte gilt in Deutschland das Arbeitnehmerentsendegesetz: die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Mindestbedingungen müssen eingehalten werden. In vielen Branchen ist dies festgeschrieben. Eine weitere Möglichkeit zur Umgehung des Mindestlohns sind Werklohnverträge, bei denen der (ausländische) Arbeitnehmer ein Gewerbe anmeldet, und zu Festpreisen eine bestimmte Leistung anbietet. Durch diese faktische Tätigkeit des „Arbeitnehmers“ als selbständiger Unternehmer kann der Mindestlohn ganz einfach ausgehebelt werden. In diesem Arrangement kann auch Scheinselbständigkeit nicht bewiesen werden, da die ausländische Arbeitskraft erstmalig in Deutschland aktiv ist, und der Auftraggeber eben der erste Kunde wäre.

Fazit: Über den Mindestlohn ist das Problem des Niedriglohnsektors und der Kluft zwischen sehr hohen und sehr niedrigen Einkommen nicht zu lösen. Ein höherer Mindestlohn macht die Ausweichmöglichkeiten im unteren Einkommensbereich sogar noch lukrativer.

Als sinnvolle Lösung erscheint hier eine Senkung der Mehrwertsteuer. Erst kürzlich hat das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) mittels modellhafter Berechnungen nachgewiesen, dass eine solche Senkung insbesondere den Gering- und Mittelverdienern zugutekommen würde. Der Grund: Personen mit geringem Einkommen geben dieses praktisch vollständig aus. Diese Ausgaben unterliegen alle (bis auf Wohnungsmieten) der Mehrwertsteuer.

Quellen:

Analyse des DIW zur MWSt-Senkung (2.8.2017)