Dr. Bruno Hollnagels Bericht aus Berlin: Zweierlei Maß bei Anträgen der AfD, linke Gewalt, Bundestags-Diäten, Mindestlohn

In diesem Bericht möchte ich vier Ereignisse besonders hervorheben, die aktuell im Bundestag behandelt wurden:

  1. Zweierlei Maß bei Anträgen der AfD,
  2. Gewalt von Links,
  3. Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten,
  4. Erhöhung des Mindestlohns.

1.)

Die AfD-Bundestagsfraktion ist sich darin einig, dass jeder Antrag auf seine Sinnhaftigkeit geprüft werden muss und wir ausschließlich im Interesse Deutschlands entscheiden. In diesem Sinne haben wir uns zu den verschiedensten Einsätzen deutscher Streitkräfte im Ausland klar positioniert.

In der Debatte darüber wurde durch den AfD-Abgeordneten Gerold Otten eine Aussage des Abgeordneten Andreas Scheuer (CSU) in Erinnerung gerufen, der äußerte, dass Scheuer Anträge der AfD im Bundestag kategorisch ablehnen wolle[1], auch wenn diese inhaltlich zur Union passen würden. Ich bezweifle, dass das die richtige Art und Weise ist, wie sich ein Vertreter des deutschen Volkes (so das Grundgesetz) im deutschen Bundestag verhalten sollte. Mit Bedauern folgere ich daraus, dass es offenbar der CSU nicht um sachgerechte Politik geht – Herr Scheuer ist immerhin Generalsekretär der CSU. Die CSU ist offenbar bereit, die Sachpolitik ideologischen Zwängen oder einer Parteiräson zu opfern. Das dürfte zur Folge haben, dass vernünftige Anträge, die im Interesse unseres Staates liegen, von gewissen Kreisen nicht unterstützt werden. Ideologie oder Parteiinteresse über das Staatsinteresse zu stellen, halte ich aber prinzipiell nicht für akzeptabel.

[1] http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/csu-will-afd-antraege-kategorisch-ablehnen-auch-wenn-diese-inhaltlich-zur-union-passen-a2275249.html

2.)

In der aktuellen Stunde wurde auf Verlangen der AfD über das Thema „linksextreme Gewalttaten gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien“ debattiert. Die AfD hat dabei deutlich gemacht, dass sie in der politischen Auseinandersetzungen gegen jede Art von Gewalt ist – ganz gleich aus welcher Richtung. Wir haben im Plenum dargestellt, dass Mitglieder der Alternative für Deutschland diskriminiert, sanktioniert und physisch angegriffen wurden. Dieses Verhalten gegenüber einer demokratischen Partei ist nicht hinnehmbar! Unter dem Deckmantel des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus!“ ist die Bekämpfung der AfD das ausdrückliche Ziel dieser Vereinigung. Die Auseinandersetzungen seien zum Beispiel damit zu führen, dass die AfD von den Bühnen und Mikrofonen ferngehalten, und Wahlkampfstände unschädlich gemacht werden sollen. Ein solches Verhalten ist antidemokratisch – denn die Meinungsfreiheit in Wort, Schrift und Bild ist einer der Grundpfeiler der Demokratie. Beatrix von Storch betonte in der Debatte, dass das genannte Bündnis ausweislich geleisteter Unterschriften durch Bundestagsabgeordnete unterstützt werde. Dies seien im Einzelnen: aus der SPD-Fraktion: Familienministerin Katarina Barley, sowie Uli Götsch, Jutta Krellmann und Eva Högl. Aus der Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Czem Özdemir und Kai Gehring. Aus der Fraktion DIE LINKE: Dietmar Bartsch, Petra Pau, Christine Buchholz und Katja Kipping. Das Bündnis stehe zum Teil unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

3.)

Der Antrag der CDU/CSU, SPD und FDP „Anpassungsverfahren gemäß §11 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes“ zielte auf die Erhöhung der Abgeordnetendiäten. Die AfD hat sich in der namentlichen Abstimmung geschlossen gegen diesen Antrag gestellt.

4.)

Verhandelt wurde auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen. Das Thema ist nicht in Kürze zu beantworten. Aus unserem Programm ist zu entnehmen, dass wir für einen Mindestlohn sind. Zur Vertiefung des Themas beachten Sie bitte die diesbezüglichen Ausführungen auf meiner Homepage.