Dr. Bruno Hollnagel: Die Vereinigten Staaten von Europa – Deutschland als Zahlmeister

Während eine geschwächte Angela Merkel immer noch keine neue Regierungskoalition zuwege gebracht hat, nutzen Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker die Schwäche der deutschen Politik: Der französische- und der EU-Präsident streben zusammen mit den Südeuropäern die Vereinigten Staaten von Europa an. Beim SPD-Parteitag bekannte sich auch Ex-EU-Parlamentschef Martin Schulz zu diesem Ziel – wer dagegen sei, müsse eben raus aus der EU.

Großbritannien – mit 11,5 Milliarden Euro jährlich der zweitgrößte Nettozahler – will bis 2019 die EU verlassen. Die neuen Löcher muss dann vor allem der größte Nettozahler, Deutschland, ausgleichen. Ziel der Vereinigungsideen ist, die Nationalstaaten zu entmachten, die EU-Kommission zu stärken, die Finanz- und Wirtschaftspolitik zu zentralisieren – und die Transferunion zu Lasten Deutschlands auszudehnen.

Harmonisierung ist das große Ziel. Die Umsetzung wird voraussichtlich über neue Fonds, Beschäftigungsprogramme und eine „Sozialunion“ erfolgen. Deutschland hat offenbar die Fähigkeit zu einer positiven Gestaltung der EU verloren. Die nächste GroKo wird bestenfalls die zu erwartenden überzogenen Forderungen der Nettoempfänger etwas abmildern können.

Das Ergebnis hatte schon Ludwig Erhard befürchtet: „Wer dieser Harmonisierungstheorie folgt, darf nicht der Frage ausweichen, wer die Opfer bringen und womit die Zeche bezahlt werden soll“, schrieb der langjährige Bundeswirtschaftsminister. „In der praktischen Konsequenz muß ein solcher Wahn naturnotwendig zur Begründung so genannter ’Töpfchen‘ führen, das heißt von Fonds, aus denen alle diejenigen, die im Nachteil sind oder es zu sein glauben, entweder entschädigt oder künstlich aufgepäppelt werden. Das aber sind Prinzipien, die mit einer Marktwirtschaft nicht im Einklang stehen.“ Die Folgen zu prognostizieren ist kein Hexenwerk: Der Wohlstand wird sinken, denn „man stärkt die Schwachen nicht, indem man die Starken schwächt.“