Italiens Drohung: Flüchtlinge verteilen oder Zahlungsstopp

Italien droht mit einem Zahlungsstopp für den Fall, dass die Flüchtlinge auf dem italienischen Schiff „Diciotti“ nicht unter den EU-Partnern verteilt werden. Das ist eine interessante Forderung, die jedoch Fragen offen lässt. Warum nimmt ein Italienisches Schiff Migranten auf und fordert von anderen Ländern deren Aufnahme? Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich Italiens Forderung? Wenn Italien fordert, dass wir Migranten aufnehmen, können wir dann von Italien verlangen, Migranten, die sich in Deutschland befinden, aufzunehmen? Ist das Verhalten Italiens mit der Dublin-III-Verordnung vereinbar?

Ich denke dabei aber gar nicht nur an die Flüchtlingsproblematik, sondern an Grundsätzliches: Was sind Verträge wert, wenn sich niemand an sie hält? Ist es nicht so, dass durch deren Missachtung praktisch die Geschäftsgrundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens entzogen sind? Daran anknüpfend nach dem gleichen Muster: Warum haftet Deutschland durch die europäischen Rettungsschirme oder durch den Ankauf von Staatsanleihen durch die europäische Zentralbank (EZB) für andere Staaten[1], obwohl das vertraglich ausgeschlossen wurde?

Die verantwortliche Politik sollte endlich auf den Tisch hauen und eine gradlinige Politik auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen, und im Sinne unserer eigenen Interessen betreiben. Bedauerlicherweise sind die Regierungsverantwortlichen offenbar nicht in der Lage, solche Interessen auf wichtigen Politikfeldern zu formulieren und umzusetzen. Wir müssen endlich unsere eigenen Interessen formulieren und artikulieren. Nur so können wir anerkannt und akzeptiert werden. Das bedeutet beispielsweise, dass wir auf die „No-Bailout“-Klausel der Maastrichter Verträge bestehen; also Schluss mit der Unterstützung anderer Länder durch Transferzahlungen oder Haftungen, und stattdessen für Alle mehr Eigenverantwortlichkeit und damit verbunden mehr Freiheit für eigene Entscheidungen.

[1] der deutsche Staat haftet für die deutsche Zentralbank und die haftet mit für die EZB