Faule Kredite in der Eurozone höher als zu Beginn der Finanzkrise – Zeit für eine Umkehr in der EU-Finanzpolitik

Auf eine Kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung zu dem Stand notleidender Kredite kam heraus, dass das Volumen notleidender Kredite (NPLs) in der EU mit 813 Milliarden Euro höher ist als vor der Finanzkrise . Bei den großen Banken der Euro-Zone werden Sie mit 721 Milliarden Euro beziffert. Aufgrund dieser Zahlen, will die Bundesregierung erst mit Verhandlungen über die Einführung einer europäischen Einlagensicherung beginnen will, wenn substantieller, weitergehender Risikoabbau im Bankensektor erfolgt ist. (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 28.08.2018, „Bundesregierung: Kalte Füße  wegen Euro-Einlagensicherung“).

Wir haben historisch niedrige Zinssätze. Trotz der geringeren Zinsbelastungen haben die notleidenden Kredite zum Ende des Jahres 2017 mit 813 Mrd. € einen größeren Umfang als zu Beginn der letzten Finanzkrise. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung laut einer kleinen Anfrage bestätigt, dass „ein substanzieller Risikoabbau erfolgen muss“, bevor Verhandlungen über eine europäische Einlagensicherung (EDIS) beginnen können. Das klingt gut, ist aber nicht ausreichend. Vielmehr muss sichergestellt sein, dass die wirtschaftliche Kraft des Finanzsystems die Risiken eines Zinsanstiegs oder Konjunkturabschwunges verkraften kann. Dies ist derzeit nicht der Fall. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine fundierte Analyse des europäischen Finanzsystems durchzuführen.

Es muss darauf hingewirkt werden, dass zum einen auch bei steigenden Zinsen die notleidenden Kredite auf für das Finanzsystem ungefährliches Volumen gesenkt werden und zum anderen, dass alle  Staatsanleihen risikogemäß – also ggf. mit einem Abschlag – bewertet werden, was zur Zeit nicht gegeben ist.