Brüsseler Pläne für CO2-Grenzwerte und Quoten

Der Brüsseler Umweltausschuss fordert eine Kürzung der CO2-Emissionen um 45% in der Periode zwischen 2021 bis 2030. Überdies wird eine Quote in Höhe von 20% für emissionsfreie Neuwagen im Jahr 2025 gefordert, für das Jahr 2030 eine Quote von 40%.

Dazu ist zu sagen:

Die EU verfügt über ein marktwirtschaftliches Emissionshandelssystem. Systemwidrig werden aber jetzt unrealistische Grenzwerte und eine Quote für Elektroautos angestrebt. Die Brüsseler Politik will durch planwirtschaftliche Elemente die Prinzipien der erfolgreichen freien Marktwirtschaft aushebeln. Dies gefährdet deutsche Arbeitsplätze und deutsche Steuereinnahmen.

Diese Politik vernichtet Wohlstand, wie schon die Umweltschutzverordnungen beim Diesel oder viele industriepolitische Verordnungen. Allein die Anzahl der Verordnungen ist ein Problem für viele Unternehmen, von deren Komplexität ganz zu schweigen. Wen vertreten deutsche Politiker in Brüssel? Die deutschen Bürger und Unternehmen offensichtlich nicht.

Er schließt mit den Worten: Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen und ihr Erfindergeist auf einem freien Markt fortschrittliche Lösungen bringen. Die Politik soll sich auf die Setzung marktkonformer Rahmenbedingungen beschränken. Eine Industriepolitik, wie sie verstärkt in Brüssel und Berlin praktiziert wird, lehnen wir entschieden ab.