Krisen: Wie man sie besser nicht bekämpft!

Die Lösung von Problemen bedarf einer Analyse der Ursachen, und ein Konzept, das geeignet ist, die Ursachen von Fehlentwicklungen zu bekämpfen. Aktuelle Anträge der Parteien Die Grünen und Die Linken analysieren weder die Ursachen, noch bieten sie Lösungen an. Denn sie bekämpfen nicht die Ursachen, sondern bestenfalls die Symptome.

Sie fordern dazu eine Umsetzung planwirtschaftlicher Elemente, die schon in der DDR grandios gescheitert sind. Sie fordern höhere Steuern, obwohl die Steuern in unserem Land schon längst zu hoch sind. Zusätzlich ist dabei zu bedenken: zu hohe Steuern rauben finanzielle Freiheiten, und entmündigen Steuerzahler finanziell.

Die besagten Parteien fordern substanzielle Markteingriffe.

1.

Die haben wir schon gehabt. Zum Beispiel durch die Beeinflussung von Marktpreisen. Konkret des Marktpreises für Geld: dem Zins. Die Folgen sind offensichtlich: Zu niedrige Zinsen führen zu

  • Kapitalfehllenkungen
  • Risiken finden sich nicht in entsprechend hohen Renditen wieder.
  • Sparer werden um ihre Ersparnisse gebracht.
  • Es werden Blasen aufgebläht, die bei einer Zinsnormalisierung zu platzen drohen.

Aktuell fordern besagte Parteien öffentliche – und damit risikobefreite – Investitionen, die in Konkurrenz zur risikobehafteten privaten Wirtschaft stehen, und diese dadurch gefährden. Außerdem werden Gemeinschaftshaftungen angepriesen, die eben nicht die Risiken senken, sondern Risiken verteilen, ohne sie deswegen auszumerzen, so dass die Gemeinschaftshaftungen ggf. zu  Ansteckungsmechanismen werden.

2.

Zu substantiellen Markteingriffen können auch idiologisch geprägte Zielgrößen führen, wie z. B.

  • „Ein Regime stabilisierter Wechselkurse“
  • „Faire Lastenteilung“ (wobei sich die Frage stellt, was fair ist)
  • „Ein öffentlich verwaltetes, einfaches und kostengünstiges Basisprodukt“, bei dem die Frage der Haftung privater Anbieter ungeklärt ist
  • Stärkung von Angeboten durch ein Investitionsprogramm
  • „Kapitalanlage und Förderpolitik des Bundes auf Nachhaltigkeit ausrichten“ und „nachhaltige Wirtschaft fördern“. (Dabei stellt sich die Frage, wer stellt fest, was Nachhaltiges bzw. Nachhaltigkeit ist?)
  • Es geht also um eine Gängelung des Marktes.

Mit solchen Anträgen werden die Beine der sozialen Marktwirtschaft amputiert. Dann darf man sich aber nicht wundern, dass die Marktwirtschaft nicht mehr laufen kann. So geht das nicht! So werden keine Probleme gelöst. Vielmehr spricht vieles dafür, dass solche „Instrumente“ eher Ursachen von Krisen sind.

Die Ursachen für die letzte, und die wahrscheinlich nächste Finanzkrise, liegen in der nicht risikokonformen Verzinsung von Anlagen, Staatsanleihen, sowie von Unternehmensanleihen, wie sie uns die EZB unter Herrn Draghi nun schon seit Jahren aufzwingen.

Hinzu kommt ein ausuferndes und völlig verfehltes Anleihekaufprogramm der EZB und eine Gelddruckorgie, die als „quantitative easing“ getarnt wird.

Das Problem der Non-Performing-Loans, die in Ländern wie Griechenland über 40% aller Kredite, und sogar in Italien rund 11% ausmachen, wird weiterhin von allen Beteiligten verdrängt.

Es herrscht Anlage-Notstand, da die Notenbanken weltweit die Märkte immer noch mit Geld überschwemmen. So werden auch jetzt wieder riskante Investments getätigt, nur um wenigstens ein bisschen Rendite zu erheischen. Die Transparenz bleibt zudem bei vielen Investments auf der Strecke. Das Niedrigzinsumfeld schwächt die  Altersvorsorge der Bürger und dient allein der Rettung des Euro.

Ja, ein Trennbankensystem wäre eine echte Verbesserung, und wird auch seit Jahren gefordert, aber politisch schlicht nicht umgesetzt.

Die Finanzaufsicht zu stärken, die keine Erfolge vorweisen kann, erscheint nicht sinnvoll: Das Single Resolution Board ist im Bericht des europäischen Rechnungshofes durchgefallen.

Lösungen, die wir vorschlagen, basieren auf den bewährten Prinzipien der Marktwirtschaft.