Die Bundesregierung will keinen deutschen EZB-Präsidenten

Die fehlende Unterstützung der Bundesregierung für Jens Weidmanns Bewerbung für den Posten des EZB-Präsidenten ist der deutschen Politik der Bankenrettung geschuldet.

Die europäischen Banken sind gefährdeter als zu Zeiten der großen Finanzkrise, und die Rettungslasten überfordern die Staaten und die europäische Rettungsinstitution, den Single Resolution Fund (SRF). Deutschland könnte wahrscheinlich die Rettungslasten für eigene Banken tragen, nicht jedoch zusätzlich die anderer Banken. Über diese Thematik wäre eine demokratische Debatte notwendig.

Doch diese Debatte würde die verfehlte Politik und die der EZB offenlegen.

Deshalb soll das Problem vertuscht werden, indem es in die Brüsseler Bürokratie verlagert wird. Die enormen Rettungssummen sollen von der EZB bereitgestellt werden. Die EZB soll die Rekapitalisierung der Banken, als auch die Abwicklung unrettbarer Banken finanzieren. Die EZB wäre Eigner, Kreditgeber und Bankenaufsicht, und damit das Bankensystem faktisch verstaatlicht.

Den deutschen Bürgern würden im Krisenfall enorme Rettungslasten in Höhe von mehreren Bundeshaushalten aufgebürdet. Der Bundestag hätte keine Einflussmöglichkeit.

Die Bundesregierung stellt sich den Brüsseler Plänen nicht entgegen. Lieber den deutschen Bürger hinterrücks belasten, als das eigene Versagen offenbaren. Schließlich geht es um das Schicksal der Altparteien. Zu deren Rettung können offenbar keine Kosten zu hoch sein.

Ein EZB-Präsident Weidmann, in der Tradition der Deutschen Bundesbank, könnte diese Pläne stören. Gesucht wird ein neuer Draghi, ein willfähriger Retter einer dysfunktionalen Währung, der den Politikern unangenehme Aufgaben abnimmt.

Weidmann, die Deutsche Bundesbank und das Vermögen der deutschen Bürger wird der Konservierung des Euro geopfert – und der Konservierung der Altparteien.