Olaf Scholz – erster EU-Finanzminister

Brüssel und die Südeuropäer fordern einen EU-Finanzminister, der mit deutschem Geld südeuropäische Finanzlöcher stopfen soll.

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat kommissarisch diesen Posten übernommen. Er forciert die europäische Arbeitslosenversicherung, den Eurozonenhaushalt, die Europäische Investitionsstabilisierungsfazilität, das InvestEU Programm und weiteres mehr. Diese Pläne verfolgen ein Ziel: mehr Geld und Macht für Brüssel und mehr Geld für Südeuropa. Der Koalitionsvertrag verspricht der EU mehr Geld und Scholz setzt dies um.

Es ist unwahrscheinlich, dass Scholz den Forderungen nach Erhöhung des originären EU-Haushalts nach einer Verdoppelung der deutschen Einzahlungen innerhalb der nächsten Finanzperiode viel Widerstand entgegensetzt.

Gleichzeitig hat Scholz die Investitionssummen im Bundeshaushalt gestutzt. Der deutsche Wettbewerbsvorteil der guten Infrastruktur wird sukzessive abgeschmolzen. Scholz hat richtig erkannt, dass jeder Euro nur einmal ausgeben werden kann, und die Priorität in Südeuropa gesetzt.

Der deutsche Steuerzahler darf wenig Milde erwarten. Scholz will die Steuerbelastung in den höheren Einkommensklassen erhöhen, zusätzlich zu der automatischen Steuererhöhung durch die Inflation. Und schon bald werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen, wenn die Versicherungsbeiträge deutscher Arbeitnehmer nach Südeuropa abfließen.

Olaf Scholz arbeitet offensichtlich daran, europäischer Finanzminister auf Kosten deutscher Steuerzahler zu werden.

Das alles geschieht vor dem Hintergrund

  • ungeheuerlicher Haftungsbeträge in Höhe vieler Billionen €,
  • den gigantischen Risiken, die aus weiteren Eurorettungen und der Bankenunion auf uns zukommen werden,
  • dem Investitionsstau in der digitalen- und Straßen-Infrastruktur (so sind z. B. laut Bundesregierung 4000 Brücken sofort zu sanieren) aber auch im militärischen Bereich (30 bis 70 Prozent des militärischen Gerätes ist nicht einsetzbar).