Scholz: Vorschlag im Interesse Anderer

Der Finanzminister Olaf Scholz will – so die Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2018; 20:28 Uhr – eine europäische Arbeitslosenversicherung. In „plötzlichen Krisen“ soll die Eurozone damit stabilisiert werden, sagt er.

Fakt ist: Ein Land mit einer Arbeitslosenversicherung in Form angesparten Barvermögens ist in Krisenzeiten in der Lage, Arbeitslose zu unterstützen. Kommt es zu einer Krise mit erhöhter Arbeitslosigkeit, führt eine solche Arbeitslosenversicherung dazu, dass die Konsumnachfrage weniger sinkt, als wenn es eine solche Einrichtung nicht gäbe. Insoweit stabilisiert eine kapitalgedeckte Arbeitslosenversicherung die Wirtschaftslage eines Landes in einer Krisensituation – wenn auch nur auf Zeit. Dazu ist aber keine europaweite, einheitliche Arbeitslosenversicherung nötig. Jedes Land könnte eigenverantwortlich eine solche Einrichtung schaffen. Warum fordert der Finanzminister nicht die Vertiefung solcher Absicherungsmaßnahmen in den einzelnen Ländern und in deren Verantwortung?

Dass er das nicht tut, lässt den Schluss zu, dass es Scholz nicht in erster Linie um Konjunkturstützungsmaßnahmen geht, sondern um ein Umverteilungsvehikel: deutsche Arbeitnehmer (Arbeitslosigkeit in Deutschland: 5 %) sollen auf diesem Wege zum Beispiel spanische Arbeitslose (Arbeitslosigkeit in Spanien: ca. 15 %) finanzieren. Dabei ist doch die Eigenverantwortlichkeit eines der Prinzipien der anerkanntermaßen erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft.

Will sich Scholz vielleicht auf Kosten deutscher Arbeitnehmer für eine Karriere als EU-Kommissar positionieren?