Geldausgeben macht Spaß

Olaf Scholz ist in diesem Jahr Herr über 343,6 Milliarden Euro. Kommendes Jahr klettert sein Bundeshaushalt um 3,8 Prozent auf 356,8 Milliarden – und das ganz ohne direkt erkennbare Steuererhöhungen. Doch über die Hälfte der Einnahmen speisen sich aus nur drei Steuern: Der Umsatz- und Energiesteuerertrag wächst „dank“ Inflation praktisch automatisch. Höhere Tarifabschlüsse und die kalte Progression lassen die Lohnsteuer üppiger sprudeln. Die Nullzinspolitik der EZB erleichtert die Umschuldung – da macht Geldausgeben richtig Spaß.

Daß wissen auch Brüssel, der französische Präsident Emmanuel Macron und die Euro-Defizit-Länder: Sie fordern einen Euro-Finanzminister, der mit deutschem Geld ihre Etatlöcher stopfen soll. Der SPD-Finanzminister hat diesen künftigen EU-Posten schon kommissarisch übernommen.

Scholz forciert die EU-Arbeitslosenversicherung, den Eurozonenhaushalt, die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion, den Fonds „InvestEU“ und weiteres mehr. Diese Pläne verfolgen ein Ziel: Mehr Geld und Macht für Brüssel und weitere Milliarden für die klammen EU-/Euro-Partner. Auch der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU verspricht Brüssel mehr deutsches Steuergeld – und Scholz setzt dies mit Verve um.

Es ist unwahrscheinlich, daß der Vizekanzler den Forderungen nach Erhöhung des originären EU-Haushalts und nach einer Verdoppelung der deutschen Einzahlungen innerhalb der nächsten Finanzperiode viel Widerstand entgegensetzt. Gleichzeitig hat Scholz aber die deutschen Investitionen gestutzt. Ein wichtiger Wettbewerbsvorteil – eine gute Infrastruktur – wird sukzessive reduziert. Der Hamburger hat richtig erkannt, daß jeder Euro nur einmal ausgeben werden kann – und die Priorität in eurokrisengeschüttelten Länder gesetzt. Der deutsche Steuerzahler darf wenig Milde erwarten: Die Steuerbelastung in den höheren Einkommensklassen soll erhöht werden – zusätzlich zu der automatischen Steuererhöhung via Inflation.

Bald werden – vielleicht verschleiert – die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wieder steigen, wenn deutsche Gelder zu den millionenstarken Arbeitslosenheeren in Spanien, Frankreich, Italien oder Griechenland abfließen.

Das alles geschieht vor dem Hintergrund ungeheuerlicher Haftungsbeträge in Billionen-Höhe, den gigantischen Risiken, die aus weiteren Euro-„Rettungen“ und der Bankenunion auf Deutschland zukommen werden. Für die digitale und Verkehrsinfrastruktur (allein 4.000 Brücken wären sofort zu sanieren) oder die kaputtgesparte Bundeswehr (30 bis 70 Prozent des militärischen Gerätes ist nicht einsetzbar) bleibt da nicht übrig.

Das alles hat mit Sozialer Marktwirtschaft, mit Eigenverantwortlichkeit und mit solider Haushaltspolitik nichts mehr zu tun.