Aktuelles: Geldanlage, Soli, Diesel, E-Mobilität, Kindergeld

EU-Kommission mischt sich in Geldanlage ein

Die EU-Kommission mischt sich immer mehr in das wirtschaftliche Geschehen ein: Durch eine neue EU-Richtlinie will sie den Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge vorschreiben, wie sie das Geld anzulegen haben. Beispielsweise soll es ökologisch angelegt werden.
Trägt die EU-Kommission die Verluste, die auf Grund der von ihr vorgegebenen Anlagegrundsätze eingetreten sind? Nein! Die EU-Kommission gibt also einzuhaltende Richtlinien verbindlich vor, für deren gegebenenfalls negativen Folgen sie aber nicht einsteht. Dieses Prinzip ist falsch! Es ist diktatorisch, es ist planwirtschaftlich, es ist unverantwortlich! Wer Risiken trägt, der muss auch entsprechende Entscheidungsfreiheiten haben! Die Kommission bevormundet.
Wir sind gegen Bevormundung. Wir sind für die Freiheit der Entscheidung, und stellen uns deswegen gegen die entsprechenden Punkte der Richtlinie.

Antrag der AfD auf Einstellung des Solis zum 1.1.2019 wurde abgelehnt

Der Solidarpakt I trat 1995 in Kraft und lief Ende 2004 aus. Der Solidarpakt II läuft bis zum Ende des Jahres 2019. Das Institut der deutschen Wirtschaft schlug schon 2008 die Streichung des Solis vor. Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap unter 1003 Befragten sprach sich im August 2013 eine knappe Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus (54 Prozent). Ein Antragt der AfD im Bundestag forderte eine Abschaffung des Solis zum 1.1.2019. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Es ist anzunehmen, dass die Regierungskoalition 2021 den Wählern einen „Geschenk“ in Form der Abschaffung oder Reduzierung des Solis machen will.

Dieselskandal

Wer betrügt oder täuscht, muss natürlich zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist ein Unding, dass Kunden – durch Wertverlust – für Verfehlungen von Unternehmen geradestehen sollen!
Es ist aber auch wichtig festzuhalten, dass Stickoxid Grenzwerte für PKW offensichtlich rein willkürlich sind; denn an Arbeitsplätzen sind weit höhere Stickoxid- Grenzwerte zugelassen, als auf der Straße zulässig.
Es ist 1. nicht hinzunehmen, dass diese-Autokäufer, (die Autos mit zugesagten Eigenschaften gekauft haben, nicht eingehalten wurden,) erhebliche finanzielle Schäden tragen sollen. 2. Die Grenzwerte für Stickoxid müssen wissenschaftlich begründet sein, wie es die AfD fordert.

Die E-Mobilitätsvorgabe

Wir erleben momentan eine ideologisch motivierte E-Mobilitäts-Kampagne.
Diese Einseitigkeit halte ich für falsch. Auch hier ist wieder eine planwirtschaftliche Ideologie am Werke, die außer Acht lässt, dass

  • auch die Herstellung von Batterien die Umwelt schädigt,
  • die bekannten Rohstoffvorkommen nicht ausreichen, um den anvisierten Bedarf an Batterien herstellen zu können und,
  • auch Solaranlagen (bei der Herstellung) und Windräder (Bodenversiegelung durch die Fundamente) nicht unbedenklich sind und
  • E-Autos deutlich teurer sind als herkömmliche Fahrzeuge

Noch wichtiger für mich ist allerdings, dass die Innovationskraft nach planwirtschaftlicher Manier umgelenkt werden. Das erfolgt zulasten der Weiterentwicklung alternativer- und bestehender Technologien. Sollte sich diese Lenkung als mangelhaft erweisen, so sind große ökonomische Schäden zu erwarten.
Anmerkung: Zu bedenken ist, dass die Energiewende der deutschen Wirtschaft und den Privathaushalten schon jetzt exorbitant hohe Stromkosten auferlegt haben (es wird von fast 600 Mrd. € gesprochen). Das schwächt unsere Wirtschaft und den privaten Konsum.

Kindergeldindexierung – abgelehnt

Kindergeldzahlung für in Deutschland arbeitende Personen habe natürlich Anspruch auf Kindergeld. Das soll auch zukünftig so bleiben. Wir sind aber der Meinung, dass die Höhe des Kindergeldes sich an den Lebenshaltungskosten des Wohnortes des Kindes orientieren sollte (Kindergeldindexierung). Es ist zum Beispiel nicht einzusehen, dass sich die Kinder eines in Deutschland arbeitenden Bulgaren von dem ausgezahlten Kindergeld zu Hause viel mehr leisten können, als die bei uns lebenden Kinder. Die Kinder sollten gleichgestellt sein, ganz gleich wo sie wohnen. Das bedeutet konkret: die Höhe des Kindergeldes ist an die Kaufkraft des Geldes am Wohnort der Kinder zu orientieren (Indexierung). Deutschland würde dadurch viele Millionen Euro jährlich sparen, ohne dass die im Ausland lebenden Kinder der bei uns arbeitenden Menschen schlechter gestellt werden würden.
Der Antrag im Deutschen Bundestag zur Kindergeldindizierung wurde abgelehnt.