Global Compact for Migration

Erst durch den Antrag der AfD wurde der Global Compact for Migration ins Parlament und damit in die Öffentlichkeit getragen.

Die deutschen Medien erscheinen in dieser Sache gleichgeschaltet (Motto: Breite Unterstützung für UN-Migrationspakt), wogegen anderswo auf hohem Niveau rege diskutiert wird . Übrigens titelt die kritische NZZ: „Uno-Migrationspakt auf der Abschussliste“.

Im Parlament wurde davon gesprochen, dass der UN-Migrationspakt unverbindlich sei: nur eine Willenserklärung, also kaum der Rede wert. Weit gefehlt. Tatsächlich wird im Global Compact for Migration dutzendweise von „Wir werden …“ und „Wir verpflichten uns …“ gesprochen. So sollen beispielsweise die unterzeichnenden Staaten allen Migranten einen sicheren Zugang zu Grundleistungen gewähren. Das soll ungeachtet ihres Migrationsstatus erfolgen. Das wäre dann eine Einwanderung in die Sozialsysteme auf Kosten der Einzahler. Die Gründe der Migration – ob Verfolgung oder der Wunsch nach besseren Leben – spielen in dem Papier keine Rolle. Überhaupt sollen in dem Papier den Migranten vielerlei Rechte zugebilligt werden, ohne ihnen auch Verpflichtungen aufzuerlegen. Dabei weiß doch jeder (die Altparteien offenbar nicht), dass Rechte unauflösbar mit Pflichten verbunden sind.

Wie weltfremd das Dokument ist, zeigt unter anderem die Passage, nach der alle unterzeichnende Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern werden. Dabei werden die meisten der Unterzeichnerländer niemals Zielländer von Migranten sein.

Im Ergebnis würde das Dokument der UN nach meiner Meinung die Souveränität der Staaten im Bereich Migration unterlaufen. So ist für mich verständlich, dass beispielsweise USA, Australien, Kanada, Ungarn, Österreich, Polen und Kroatien angekündigt haben, das Papier nicht zu unterzeichnen. Andere Staaten wie Italien und die Schweiz diskutieren offen darüber, was nun auch – der AfD sei Dank – in Deutschland geschieht.

Gemäß der Reden im Parlament wollen Bündnis 90 / die Grünen, CDU/CSU, SPD und Linke die Umsetzung des Global Compact for Migration. Die FDP war zu feige, sich im Bundestag zu dem Thema zu Wort zu melden. Laut NZZ mahnte die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala, «so etwas» dürfe die Schweizer Regierung niemals unterzeichnen, sonst gebe es einen Aufstand in der Bevölkerung.

Einmal mehr ist alleine die AfD Willens und in der Lage, zu diskutieren, und dabei die Interessen unseres Landes zu wahren: Wir wollen Verfolgten helfen. Einwanderung soll ansonsten nach kanadischem Muster und damit im Interesse unseres Landes (und dem des Migranten) erfolgen.

Eine Anmerkung zur Strategie

Das Papier könnte einem bestimmten Muster folgen: Es werden zunächst „unverbindliche“ Absichtserklärungen über Nichtregierungsorganisationen in die öffentliche Diskussion eingespeist. Im nächsten Schritt werden dann von möglichst vielen Mitgliedsstaaten der UNO ebenso unverbindliche Absichtserklärungen unterzeichnet. Damit wird ein sogenanntes „Soft Law“ geschaffen – eine Vorstufe zur Rechtsverbindlichkeit. Parallel oder im Nachgang gehen häufig Presse- und Medienkampagnen einher, die der Öffentlichkeit suggerieren, es handele sich um internationales Recht. Auf Basis dieser Fehlinterpretation der wirklichen Rechtslage überführen dann Regierungen derartiges vermeintliches internationales- in nationales Recht, in „Hard Law“.