Migrationspakt: Die AfD wirkt!

Wollte die Regierungskoalition den Migrationspakt klammheimlich durchwinken, so ist ihr das gründlich misslungen: dank des Einsatzes der AfD-Bundestagsfraktion. Durch ihren Einsatz wird das Papier in der Gesellschaft eingehend diskutiert. Dabei stellt sich heraus, dass es keineswegs unverbindlich ist, wie Merkel und Co. gerne und fälschlicher Weise verlautbaren ließen. Ganz im Gegenteil ist in dem Pakt immer wieder davon die Rede, dass die Unterzeichner sich „verpflichten“. Unverbindlichkeit klingt anders.

Das haben auch andere Länder erkannt. Die USA, Österreich, Kanada, Israel und viele andere Länder werden den Pakt nicht unterzeichnen.

Jetzt ist auch auf Antrag der AfD eine Petition zum Migrationspakt im Petitionsausschuss angenommen worden. Diese kann hierunter mitunterzeichnet werden: Petition 85565.

Die Petition ist damit auf dem Weg. Die AfD wirkt!

Aufgepasst: Es ist noch nicht zuende. Es ist ein weiterer „Pakt“ mit ähnlicher Zielsetzung auf die Schiene gesetzt. Sorgen wir dafür, dass die Weichen Richtung Abstellgleis gestellt werden.

Alleine der Souverän eines jeden Landes soll die Entscheidungsbefugnis darüber haben, was in seinem Land zulässig ist und was nicht.