Scholz: Mit traumwandlerischer Sicherheit die falsche Politik

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 10. April 2018 fest, dass die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig sind. Damit war der Gesetzgeber gefordert, bis zum 31. Dezember 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung zu installieren. Nun soll dazu ein Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz auf den Tisch kommen.

Schon jetzt ist durchgesickert, dass sein Vorschlag auf einer Berechnung basiert, die jede Wohnung einzeln anhand der Fläche, des Alters und der Höhe der Miete bewertet. Was für ein Aufwand! Zig Millionen Wohnungen müssten einzeln bewertet werden. Der Vorschlag ist völlig praxisfern, denn ein ganzes Heer von Gutachtern müsste alle vier Jahre jede Wohnung in Deutschland bewerten. Damit wäre außer Spesen nichts gewesen, weil ein positiver gesamtwirtschaftlicher Effekt nicht zu erwarten ist.

Die AfD will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nutzen, um eine generelle Abschaffung der Grundsteuer zu bewirken – zum Vorteil aller Mieter, die letztlich die Grundsteuer in Form von Nebenkosten bezahlen müssen. Wir schlagen vor, dass die ca. 14 Milliarden Einnahme-Ausfälle der Kommunen aus der Grundsteuer, über eine Beteiligung der Kommunen an den Lohnsteuern oder an der Mehrwertsteuer ausgeglichen werden sollte.