Rede zu: Gesetzentwurf der Richtlinie (EU) 2016/2341

Vorwort

Durch eine Richtlinie über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge soll die Tätigkeit der Einrichtungen gelenkt werden. Durch die Richtlinienhoheit wird in Controlling und Risikobewertung und damit in die Anlagenpolitik eingegriffen.

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) begann mit einer Kooperation gleichberechtigter Staaten.

Jetzt erleben wir, wie diese Staaten dem Diktat der Kommission unterworfen werden sollen.

Wie? Durch Richtlinien.

Wir aber wollen keine Bevormundung durch die Kommission.

Wir wollen das der Souverän – die Bürger – die Macht in Händen hält.

Wir wollen die Freiheit der Entscheidung – Subsidiarität.

Ludwig Erhard meinte, der Reichtum Europas liege in der bunten Vielfalt. Durch die Richtlinie will die EU-Kommission eine Vollharmonisierung für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge erreichen. Sie will praktisch eine Monokultur. Aus der Landwirtschaft wissen wir: Eine Monokultur kann durch einen einzigen Schädling zerstört werden.

Bei einer Vielfalt ist der Schaden durch einen Schädling begrenzt.

In der Ökonomie gilt ähnliches: Auch dort ist Vielfalt der beste Schutz vor schweren Krisen.

Durch die Richtlinie will die Kommission vorschreiben, wie das Geld der betrieblichen Altersvorsorge anzulegen ist.

Sie, die Kommission, gibt einen engen, ideologisch ausgerichteten Anlage-Korridor verbindlich vor.

Sie fordert beispielsweise Investitionen in ökologische Projekte.

Wenn ich Ihnen vorschreiben würde, wie Sie ihr Geld anzulegen haben, würden Sie wahrscheinlich empört aufbegehren und denken: Ich lege mein Geld so an, wie ich das für richtig halte.

Wenn aber die Kommission vorschreibt, wie das Geld – unser Geld – anzulegen ist, dann klatschen sie Beifall.

Wachen Sie auf! Freiheit ist auch die Freiheit der Geldanlage.

Die Kommission strebt eine Planwirtschaft in Reinkultur an. Das System der Gleichberechtigung soll – durch verbindliche Richtlinien – in ein hierarchisches System umgebaut werden.

Was uns durch die Richtlinie entgegenschlägt, ist die Arroganz der Macht, die vorgibt alles besser zu wissen – eben auch wie Geld anzulegen ist.

Schluss mit diesem Irrsinn!

Was geschieht nun, wenn die aufgezwungene Anlagestrategien zu Verlusten führen? Das ist nicht unwahrscheinlich; denn wir wissen, dass viele ökologische Projekte unwirtschaftlich sind und deswegen mit Subvention künstlich am Leben erhalten werden.

Bei Investitionen in solche Anlagen drohen Verluste. Verluste – entweder durch die zu zahlenden Subventionen oder durch negative Renditen –.

Meine Damen und Herren, das Prinzip ist falsch!

Wer die Risiken trägt, der muss die Freiheit der Entscheidung haben!

Die Kommission bevormundet.

Wir SIND GEGEN Bevormundung. Wir sind FÜR DIE FREIHET DER ENTSCHEIDUNG und stellen uns deswegen gegen die Richtlinie.