Rede im Bundestag vom 29.11.2018

Dr. Bruno Hollnagel (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier über eine EU-Richtlinie, die die Anlagen betrieblicher Altersversorgung regeln soll. Die Vermögenswerte und Anlageentscheidungen sollen insbesondere nachhaltige ökologische und soziale Faktoren berücksichtigen. Das klingt ja ganz gut. Doch schauen wir etwas genauer hin.

Hätten wir vor wenigen Jahren gemäß dieser EU-Richtlinie in vorgeblich nachhaltige Branchen investiert, so wären wir zu folgenden möglichen Investitionsentscheidungen gekommen: Wir hätten in die Solon SE, in die Q-Cells SE, in First Solar, in Solarworld, in die WindSolar AG, in die Innovative Windpower AG und in viele mehr investieren können. Alle diese Investitionen wären nachhaltig schiefgegangen.

(Beifall bei der AfD)

Die EU will Investitionen durch Richtlinien lenken, übernimmt im Falle von Fehlentscheidungen und Fehlschlägen aber nicht die Verantwortung; sie zahlt also nicht die Verluste. Deswegen hat sich die EU aus den Anlageentscheidungen für die Altersvorsorge gefälligst herauszuhalten.

(Beifall bei der AfD)

Wir sagen: Wer Verantwortung trägt, darf nicht gegängelt werden, sondern muss zwingend entsprechende Freiräume haben.

Was die EU-Kommission praktizieren will, ist eine ideologisch geprägte Planwirtschaft. Durch Richtlinien soll Kapital nach politischer Opportunität gelenkt werden. Nein, eine verantwortungsvolle Altersvorsorge für Millionen von Menschen ist auf ideologischer Basis nicht zu bekommen und deswegen ungeeignet.

(Beifall bei der AfD)

Es kommt aber noch schlimmer. Die Richtlinie enthält nämlich eine Blackbox in Form von Begriffen, die nicht eindeutig definiert sind. Was mit diesen Begriffen genau gemeint ist, sollen wir erst später erfahren. Wir sollen also ein Gesetz mittragen, dessen Inhalt uns gar nicht bekannt ist. Eine solche Blankounterschrift wäre grob fahrlässig und ist deswegen ebenso abzulehnen.

(Beifall bei der AfD)

Ich erinnere daran, dass die Anlagen für erneuerbare Energien ohne Subventionen oftmals nicht rentabel sind. Dient eine solche Anlage als Altersvorsorge, dann zahlt sich der Anleger, der ja zugleich auch Steuerzahler und Stromabnehmer ist, seine Rendite praktisch selbst. Wissen Sie, was das ist? Das ist eine Münchhausen-Geschichte.

(Beifall bei der AfD)

Wir tragen diesen Unsinn nicht mit!