Noch Tiefer in den Sumpf

Die Verstrickungen in finanzielle Vernetzungen werden vertieft. Es soll gemäß des Willens von Merkel und Macron einen Freibrief für ein Eurobudget geben. Danach soll es sich um ein „Finanzinstrument für wirtschaftliche Angelegenheiten und Wettbewerbsfähigkeiten“ handeln.  Dabei wir offen gelassen, wofür die Gelder genau ausgegeben werden sollen. Die Initiatoren wollen also einen Freibrief für die Mittelverwendung.

Auch der Begriff „Finanzinstrument“ gibt keinen konkreten Hinweis auf die konkrete Art der Verwendung. Es wird angedeutet, dass Gelder auch für Länder verwandt werden könnten, die ihren Widerstand gegen die Eurobudget-Pläne angekündigt hatten.

Auch die Quelle der Gelder ist noch nicht beschlossen. Einige sind der Meinung, dass die Finanztransaktionssteuer eine geeignete Einnahmequelle sei. Ganz gleich welche Einnahmequelle herangezogen wird, so darf doch als sicher gelten, dass am Ende dem Bürger in die Tasche gegriffen wird. Das gilt auch für eine neue Finanztransaktionssteuer oder eine wie immer geartete IT-Steuer. Alle Steuern werden am Ende an die Endkunden weitergereicht.

Das Ergebnis: mehr Geld für Europa. Das bedeutet zugleich weniger Freiheiten für die Bürger.