EU-Gipfel lässt Befürchtungen aus AfD-Antrag wahr werden – Aktuelle Entwicklung in Frankreich zeigt: ‚Rote Linien‘ dringender denn je

Am Freitag den 14. Dezember beschloss der EU-Gipfel ein Reformpaket, das die Eurozone angeblich vor Finanzkrisen schützen soll. Im Zentrum steht die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, der Hilfskredite an pleitebedrohte Staaten vergibt. Behauptet wird, die vereinfachte Vergabe von Hilfsgeldern durch den ESM würde verhindern, dass sich „kleinere Probleme“ zu größeren Krisen entwickeln könnten. Auch der von Frankreich lange geforderte und von den nördlichen Staaten bisher abgelehnte Eurozonen-Haushalt wurde perspektivisch beschlossen. Zudem soll eine ESM-Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF (Single Resolution Fonds) geschaffen werden.

Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel:

„Just einige Tage zuvor habe ich einen ausführlichen Antrag zu den Themen des EU-Gipfels vom Freitag den 14. Dezember im Bundestag eingebracht und am 13. Dezember eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages dazu gehalten.

Wir haben uns bereits im Vorfeld zu den fatalen Beschlüssen des EU-Gipfels positioniert, insbesondere in Punkt 2 unseres Antrages:

‚dem ESM-backstop für den Einheitlichen Bankenabwicklungsfond nicht zuzustimmen‘

und Punkt 7 unseres Antrages:

‚eine Expertenkommissionen einzusetzen, die über die oben genannten Punkte hinaus bis zum 28.06.2019 Optionen zu folgenden von der EU bzw. vom Eurosystem ausgehenden Punkten erarbeitet: Ausstieg aus der Beteiligung am ESM, Verhinderung der Einführung des Europäischen Währungsfonds (EWF), Beendigung oder hinreichende Besicherung der Target2-Salden sowie Minimierung drohender Verluste des Auslandsvermögens Deutschlands bzw. seiner Bürger insbesondere vor dem Hintergrund einer im Gefolge der Italienkrise drohenden Krise Frankreichs.‘

Wir lehnen die Einführung einer sogenannten Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds durch den ESM ab und wir warnen vor einer Ausweitung der Kompetenzen des Euro-Rettungsschirmes ESM. Wir fordern im Gegenteil seine Beendigung, denn wir glauben nicht an die Beteuerungen der EU, dies diene der Krisenprävention.

Ganz im Gegenteil schafft es Fehlanreize, weil unter diesen Bedingungen das OMT-Programm der EZB zu besonders günstigen Bedingungen aktiviert werden kann (s. Punkt 19 unserer Antragseröffnung). Darüber hinaus wurden wir bereits mit der Nichteinhaltung des ‚No-Bail-Out-Verbotes‘, des Bail-in-Gebotes, der Maastricht-Stabilitätskriterien und des Stabilitätspaktes an der Nase herumgeführt.

Warum sollte es jetzt anders sein, wie das Beispiel Frankreich zeigt. Besonders gefährlich ist hierbei die Tatsache, dass sich die EU-COM die Option auf eine Hebelung des ESM bis zu einem Volumen von 2.500 Milliarden Euro offengehalten hat. Gleichzeitig wird bereits offen die Einführung einer sogenannten ERL (Eurosystem Resolution Liquidity) diskutiert, die billionenschwere Garantien vom ESM bräuchte, um wirksam werden zu können.

Das Zusammenspiel von EZB und dem ESM lässt somit eine strategische Absicht erkennen. Die Anleihekäufe insbesondere Staatsanleihekäufe in einer Höhe von rund 2.600 Milliarden Euro führten zu einer Überschussliquidität von aktuell rund 2.000 Milliarden Euro, die jederzeit die Finanzierungsbedürfnisse des ESM befriedigen können. Aufgrund der Fehlkonstruktion der Eurozone lassen sich jedoch die Symptome der Krise auch nicht mit den stärksten Mitteln kurieren. Daher ist es notwendig, dass Deutschland und die hanseatische Gruppe der nördlichen Staaten endlich ‚Rote Linien‘ zieht.“