Bankenunion

Schon der Bruch der Maastrichter Konvergenzkriterien zur Euroeinführung verhieß nichts Gutes – man schummelte sich durch allerlei Buchführungstricks in den Euro hinein. Später wurde auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt gebrochen. Die fortdauernden Kriselei ist bedingt in den Gemeinschaftshaftungen, welche die Mitglieder scheinbar aus der Eigenverantwortung entlassen, und in der Tatsache, daß die Risiken nicht sachgerecht durch den Zins bewertet werden.

Die EZB nahm den Zinsen in der Subprimekrise ihre regulierende Kapital-Lenkungsfunktion, um Staaten zu retten, die sogenannte systemrelevante Banken mit Steuergeldern und Bürgschaften über Wasser halten wollten, wodurch sie selbst in finanzielle Probleme gerieten (Griechenland).

Der dauerhafte Nullzins war geboren. Die Folgen waren fehlerhafte Kapital-Lokationen, die die Gefahr der Blasenbildung erhöhten, sowie den Verlust von Zinserträgen bedingte. Der Markt war außer Kraft und kann sich nicht mehr selbst heilen. Die gesparten Zinsausgaben wurden nicht genutzt, um die Staatsschulden abzubauen.

Gewisse Staatsanleihen wurden unverkäuflich, weil Investoren die Risiken höher einschätzten, als mögliche Erträge. Die EZB kaufte solche Anleihen und wurde dadurch zur größten Bad-Bank der Welt. Die Summen der notleidenden Kredite (englisch: Non-Performing Loans, NPL) in Europa sind so hoch, daß die Verluste der Banken nicht durch Zinsüberschüsse aus anderen Krediten gedeckt werden können.

Der Kern des Problems bleibt aber die Ungleichheit der zusammengezwängten Wirtschaftsräume. Zahlungsungleichgewichte können im Euro-System nicht mehr durch Wechselkursschwankungen ausgeglichen werden. Dies kann nur noch durch EZB-Kredite (Target 2) oder Schenkungen geschehen.

Und nun soll weiter vereinheitlicht werden – mit der von Brüssel geplanten Bankenunion. Deren Ziel es ist, für die Stabilität des Finanzsystems zu sorgen. Verkauft wird sie mit der Behauptung, daß im Falle einer Bankenrettung oder Abwicklung dies dann nicht zu Lasten der Steuerzahler (Bail-out) sondern der Anteilseigner und Gläubiger (Bail-in) erfolgt.

Sie ist eigentlich ein einheitliches Regelwerk (englisch: Single Rulebook, SRB). Die schon existierende EU-Bankenaufsicht soll alle europäischen Großbanken nach dem SRB überwachen. Die nationalen Sicherungssysteme – Deutschland ist hier führend – sollen in ein einheitliches EU-System überführt werden. Kleinere bleiben nationalen Einrichtungen auf der Grundlage des Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus unterstellt (englisch: Single Supervisory Mechanism, SSM).

Gerät dann eine Großbank in Schieflage, entscheidet die EU, ob diese gerettet oder abgewickelt werden soll. Bis zu einer Höhe von acht Prozent der Bilanzsumme werden im Falle der Abwicklung erst die Aktionäre, dann die Gläubiger und schließlich die Sparer bei Beträgen über 100.000 Euro in Haftung genommen. Reichen diese Mittel nicht aus, so wird auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds (englisch: Single Resolution Fund, SRF) zurückgegriffen. Letzterer soll bis 2024 auf 55 Milliarden Euro von den Banken aufgestockt werden.

Genügt dieses Geld immer noch nicht, so springt der jüngst gestärkte  Eurorettungsschirm (englisch: European Stability Mechanism, ESM) ein. Als Letztsicherung soll dem ESM ein Kreditrahmen gewährt werden, für den die Banken eine Rückzahlung garantieren müssen. Reicht auch die Letztsicherung nicht, so haftet der Staat mit dem Steuertopf.

Zur Einrichtung dieser Letztsicherung kam es noch nicht, weil nach der Auffassung von zehn Finanzministern die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Sie meinen, daß der Risikoabbau bei den Banken nicht genug fortgeschritten ist und daß die wechselseitige Abhängigkeit von Staaten und Banken entschärft werden müsse, da südeuropäische Staaten zuviele eigene Anleihen haben.

Zusätzlich ist die vorgesehene EU-Bankenaufsicht durch ihre Interessen ungeeignet. Wer eine Aufsicht innehat, der muß kompetent und unabhängig sein. Die EZB aber leiht den Banken Geld.

Der von den Kreditinstituten zu füllende Abwicklungsfonds soll den Charakter einer Versicherung haben. Die Höhe einer zu zahlenden Versicherungsprämie richtet sich in der Regel nach der Höhe der Risiken. Danach müssten griechische Banken mehr als zwanzig mal so viel bezahlen wie deutsche. Sie sollen aber gleichgestellt werden. Das ist, als ob jemand eine Feuerversicherung abschließt, wenn das Haus bereits brennt.

Versichert werden sollen damit also die notleidenden Kredite – laut EZB in Höhe von 910 Millarden Euro. Dann sind da noch die sogenannten Zombiekredite. Diese sind nur wegen der exorbitant geringen Zinsen nicht notleidend. Ihre Höhe ist schwer abzuschätzen. Kommt es zu Konjunkturschwächen oder Zinssteigerungen in Europa, offenbaren sich erst die tatsächlichen Risiken. Sie dürften im Euro-Raum 2.000 Milliarden Euro betragen. Alle gegenwärtig angedachten Sicherungssysteme in der Bankenunion würden hierfür nicht ausreichen.

Prof. em. Martin Hellwig vom Bonner Max-Plank-Institut für Gemeinschaftsgüter stellt bezüglich der Kosten einer Bankenabwicklung fest: „Schon bei mittelgroßen Banken ist hier über dreistellige Milliardenbeträge zu reden, bei Megabanken wie BNP Paribas oder der Deutschen Bank sogar über vierstellige Beträge.“

Es ist ein systematischer Fehler, Konkurrenten füreinander haften zu lassen. Da Gewinne behalten, die Risiken aber geteilt werden, verleitet dieser Fehlanreiz Banken zu riskanten Operationen. Beispielsweise beteiligen sich – mit steigender Tendenz – die acht europäischen Großbanken schon zu 24 Prozent an Hochrisiko-Krediten in den USA. Durch die gegenseitige Haftung der Banken kann eine insolvente Bank eine andere anstecken, und damit in Probleme bringen, quasi eine Insolvenzgrippe. Statt also die Schwachstellen zu eliminieren oder zu isolieren, schafft die Bankenunion einen Ansteckungsmechanismus, der das gesamte System weiter gefährdet.

Die Annahme, daß ein Abwicklungsfonds mit 55 Milliarden Euro ausreicht, ist angesichts der tatsächlichen Risiken weltfremd. In der Krise 2008 flossen weltweit insgesamt 1.600 Milliarden Dollar an Banken.

Aktuell werden unter dem Stichwort „EU-Vertiefung“ neue und erweiterte Geld-Transfer-Kanäle eingerichtet, und versucht, Gemeinschaftshaftungen noch weiter auszubauen. Die planwirtschaftlichen Elemente weiten sich krakenhaft aus und entmachten nationale Parlamente.

In den USA und Japan ist eine Zinserhöhung in Bewegung gekommen. Der US-Leitzins liegt jetzt bei 2 bis 2,25 Prozent. Die FED hat für 2019 eine weitere Zinserhöhungen angekündigt. Wie wird wohl ein europäischer Investmentfonds reagieren, wenn er in Europa keine Zinsen bekommt, wohl aber in den USA? Er wird Kapital in die USA verlagern.

Nachhaltig handeln kann nur ein Akteur, der die Folgen seines Handelns bedenkt, weil sie ihn unmittelbar selbst treffen. Haftungsgemeinschaften laden die negativen Folgen von Handlungen anderen auf, und versuchen, die Vorteile für sich zu behalten.

Die Bankenunion kann ihre Ziele nicht erfüllen. Sie ist ein Instrument ,Zeit zu gewinnen, und Aktionismus zur Schau zu stellen. Sie täuscht Lösungen vor, die sie nicht zu bieten vermag. Sie verschleiert Risiken. Durch die Haftungsgemeinschaften schafft sie Ansteckungsmechanismen, die geeignet sind, das Ganze in einem Fiasko enden zu lassen.

Artikel veröffentlicht 12/2018 in der Jungen Freiheit