BREXIT – Der Ochse vorm neuen Tor

Die BREXIT-Beteiligten zeigen sich ratlos – wie der sprichwörtliche Ochs vorm neuen Tor. Was war geschehen? Die Briten wollten sich von Brüssel nicht weiter gängeln lassen. In einer Volksabstimmung beschlossen sie, die EU zu verlassen. Das bot für ganz Europa die Chance, die EU-Verträge, an die sich ohnehin kaum jemand hält — man denke zum Beispiel an die „No-bailout-Klausel“ und den „Stabilitätspackt“  – neu zu verhandeln und auf ein verlässliches Fundament zu stellen. Das wurde versäumt.

Nun dürfte es einhellige Meinung sein, dass ein vertragsloser Zustand niemandem nutzt – bei einem Zustand ohne Regeln haben Alle Nachteile. Hier nun wäre Deutschland aufgefordert den Briten die Hand zu reichen und ein bilaterales Abkommen auszuhandeln. Davon hätten beide — Großbritannien und Deutschland — Vorteile.

Leider ist ein solches Unterfangen in der jetzigen EU nicht möglich: der Abschluss internationaler Verträge liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der EU. Die Mitgliedsstaaten haben diese Kompetenzen vollständig auf die EU übertragen, und sich damit selbst entmündigt.

Eine Revitalisierung der EWG wäre geboten. Sie war allen Beteiligten von Nutzen. Dieses Bündnis souveräner Staaten war deswegen so erfolgreich, weil die Staaten eigenverantwortlich handelten, und in einem Zweckbündnis zum Nutzen aller agierten.

Im jetzigen Europa der Transfers und Gemeinschaftshaftungen wird versucht, die Folgen von Fehlentscheidungen anderen aufzuladen. Das Erfolgsprinzip des eigenverantwortlichen Handelns ist damit durchbrochen. Und nun haben im Europa ohne Großbritannien auch noch die unsolider wirtschaftenden Staaten die Stimmenmehrheit. Das lässt Schlimmes erwarten. Auch deswegen sollten die Verträge geändert werden. Es müssen dringend Kompetenzen auf die Mitgliedsstaaten zurück übertragen werden. Das könnte ein Zeichen des Aufbruchs sein.