Tsipras lässt grüßen – Soli soll für vermeintliches SPD-Wählerklientel erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl gesenkt werden

Man kritisiert momentan zu Recht den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, weil er auf Pump Wahlgeschenke verteilt und damit die Schuldenkriterien seines Landes konterkariert.

Olaf Scholz erklärte am 6. Januar, dass er als Kanzlerkandidat bereitstehe. Er verkündete ein ‚Ende der fetten Jahre‘. Der Solidaritätszuschlag solle erst kurz vor der Bundestagswahl abgeschafft werden. Für die oberen zehn Prozent der Steuerzahler soll dieser Beschluss aus ‚Gerechtigkeitsgründen‘ jedoch nicht gelten. Unter Ökonomen ist dieses Vorgehen höchst umstritten. Clemens Fuest vom IFO-Institut argumentiert, sowohl aus politischen als auch aus verfassungsrechtlichen Gründen müsse der Soli auslaufen. Es sei ‚reiner Populismus‘, die vollständige Abschaffung des Soli als ‚Geschenk für die Reichen‘ zu bezeichnen.

Interessanterweise sollen der vermeintlichen SPD-Klientel finanzielle Zugeständnisse gemacht werden durch Baukindergeld und Mütterrente. Es verfestigt sich der Eindruck, dass Scholz ein doppeltes Spiel spielt. Vordergründig geht es um Sparnotwendigkeiten (zur Zeit keine Abschaffung des Solis), doch tatsächlich werden in Töpfen Vorräte für kommende Sozialausgaben gehamstert, um diese kurz vor der nächsten Bundestagswahl an die SPD-Klientel ausschütten zu können.

Bundesminister Scholz begründet die Ablehnung der kurzfristigen Abschaffung des Solis mit der zu erwartenden sich abschwächenden Konjunktur. Er verkennt dabei erstens, dass es in ‚guten Zeiten‘ versäumt wurde, die Schulden massiv zu senken und den bestehenden großen Investitionsstau abzubauen. Dies erfolgte nicht, obwohl alleine der Bund wegen der Niedrigzinsphase dreistellige Milliardenbeträge an Zinszahlungen eingespart hat.

Zweitens verkennt er, dass gerade wegen der zu erwartenden konjunkturellen Abschwächung der Soli unverzüglich abgebaut und die Mehrwertsteuer gesenkt werden sollte, um Anreize für ein konjunkturelles Gegensteuern zu schaffen. Dies wäre deswegen so wichtig, weil

a) fiskalpolitische Maßnahmen zeitlich verzögert wirken und

b) die EZB wegen ihrer Null-Zinspolitik keinen Spielraum mehr hat, um die Zinsen zur Anregung der Konjunktur zu senken.

Jetzt in der sich abzeichnenden Konjunkturdämpfung wäre der richtige Zeitpunkt, um die Konjunktur auf breiter Ebene zu stützen. Doch der Finanzminister Scholz verhält sich pro- statt antizyklisch und sendet damit falsche Signale aus.