Denn sie wissen nicht was sie tun

Da haben wir‘s wieder: die Regierungskoalition hat erneut die Orientierung verloren. Früher war die CDU ein Garant der Sozialen Marktwirtschaft – ein Ordnungsrahmen, der den Wohlstand beförderte. Heute ist davon nicht mehr die Rede. Im Gegenteil, das wirtschaftspolitische Erfolgsmodell will der Wirtschaftsminister Altmaier mit planwirtschaftlichen Eingriffen torpedieren. Er will staatliche Firmenkäufe, Beförderung von Fusionen und einen Schutz von Konzernen vor Konkurrenten. Damit wird Wettbewerb unterbunden und die Soziale Marktwirtschaft gesprengt.

Die Aufgabe der Politik ist es dagegen, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der sozialmarktwirtschaftliche Prinzipien wie Fairness, Wettbewerb, Eigenverantwortlichkeit und das Leistungsprinzip gewährleistet. Ein solcher Ordnungsrahmen könnte auch Elemente enthalten, die einen Abfluss von Technologien verhindert. Beispielsweise, indem der Standort Deutschlands durch die Belohnung von Leistung und den Abbau hinderlicher Bürokratie attraktiver wird, und Marktverzerrungen z. B. in Folge von Patentdiebstahl oder Preisdumpingpreise zu verhindern. Das Prinzip der Fairness ist dabei sehr ernst zu nehmen; denn nach Ludwig Erhard gilt es, dass der Bessere – nicht der Stärkere – am Markt obsiegt. Aufgabe des Staates ist es auch nicht – wie es Peter Altmaier gerne hätte – Unternehmens-Investor oder -Finanzier zu sein.

Unter dem sozialmarktwirtschaftlichen Primat der Eigenverantwortlichkeit und des Leistungsprinzips werden Kräfte mobilisiert, die aus eigenem Antrieb heraus wirtschaftlich zukunftsorientiert und nachhaltig wirken. Im Gegensatz dazu erleben wir jedoch Markteingriffe durch die Regierung, die in planwirtschaftlicher Manier die Gestaltungsfreiheiten einschränken oder Kapitalströme lenken wollen. Das geschieht beispielsweise durch Zwangssubventionierung (EEG) oder dem Primat der E-Mobilität. Solche Maßnahmen sind es, die zu dem Zustand führen können, die Herr Altmaier beklagt: Abwanderung der Wertschöpfung!

Herr Altmaier sympathisiert mit Fusionen zu noch größeren Konzernen. Das aber kann leicht zu Oligopolen oder gar Monopolen führen, die in einer sozialen Marktwirtschaft nichts zu suchen haben, weil sie den wohlstandsfördernden Wettbewerb einschränken. Warum orientiert sich Herr Altmaier nicht an dem Erfolgsmodell der Soziale Marktwirtschaft, sondern gemäß FAZ (5. 2. 2019) „an der erfolglosen Industriepolitik Frankreichs“?

Altmaiers Sympathie für Fusionen beispielsweise zwischen der Commerzbank und der Deutschen Bank verkennt, dass eine damit verbundene Machtanhäufung den Staat durch „systemrelevante“ Konstrukte erpressbar machen könnte, was wir schon mit Banken erleben mussten.

Nein, die Politik der Altparteien hat sich längst von dem Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet und strebt unverhohlen Planwirtschaft an. Das Ergebnis ist leicht zu prognostizieren: sinkender Wohlstand und zunehmende soziale Spannungen!