Fantasielose AKK schreibt von der AfD ab

Am 10. und 11. Februar debattierte die Union im Konrad-Adenauer-Haus mit Migrationsexperten über die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. Der Schwerpunkt lag auf dem Beginn der Masseneinwanderung ab der Grenzöffnung September 2015. Frau Kramp-Karrenbauer sagte in ihrem Statement am Ende der Veranstaltung wörtlich: „Wir wollen, […] dass selbst in schwierigen Situationen so etwas wie 2015 uns nicht noch einmal passiert.“ Dieses Eingeständnis des desaströsen Fehlers erfolgt in der Union nach mehr als drei Jahren etwas sehr spät.

In einem auf der Homepage der CDU hinterlegten Papier unterbreitet die Union zahlreiche Vorschläge, die die AfD bereits seit Jahren in ihrem Grundsatzprogramm, in ihrem Bundestagswahlprogramm und in ihrem Europawahlprogramm seit langem vertritt.

Die Union fordert in dem Papier neben Humanität auch „Konsequenz und Härte“. Bereits 2016 forderte die AfD in ihrem Programm: „Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert. Flüchtlinge, die nicht verfolgt werden […] müssen Deutschland wieder verlassen.“ Die AfD wurde dafür seinerzeit vielfach als kalt und ausländerfeindlich gescholten. Nachfolgend einige Forderungen aus dem oben genannten Papier der Union und in Klammern die entsprechenden Programmpunkte der AfD.

  • In letzter Konsequenz sind Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchzuführen (Grundsatzprogramm AfD 9.1.1)
  • Verringerung der Attraktivität Deutschlands für nicht schutzbedürftige Personen (Grundsatzproramm AfD 9.3)
  • Deutlich spürbare Sanktionen bei gewalttätigem Verhalten und Pflichtverletzungen (Grundsatzprogramm AfD 9.6)
  • Ausweisungen straffällig gewordener Personen müssen zu erleichterten Bedingungen möglich sein (Grundsatzprogramm AfD 9.6)
  • Unterstützung eines elektronischen Ein- und Ausreiseregisters (Bundestagswahlprogramm AfD 5.6)

Dazu der Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel: „Auf den ersten Blick ist es erfreulich, dass die Union – wenn auch erst nach drei Jahren – erkennt, dass die Forderungen der AfD zum Thema Migrations- und Flüchtlingspolitik sinnvoll und richtig sind. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Forderungen überhaupt zeitnah umgesetzt werden. Oder sind es lediglich Nebelkerzen vor den zahlreichen Wahlen im Jahr 2019 (Europawahl und drei Landtagswahlen)? Man erinnere sich zum Beispiel an das Asylpaket II des Koalitionsausschusses aus dem November 2015. Dort wurde eine Initiative angekündigt, die Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien, Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren. Es sind nun mehr als vier Jahre seit dieser vollmundigen Ankündigung vergangen. Aber nichts ist passiert. Gerade vor einigen Tagen ist erneut eine Abstimmung im Bundesrat zu diesem Thema verschoben worden. Man ist entweder nicht willens, oder nicht fähig, auf diesem Gebiet zu handeln. Im aktuellen Papier der Union wird zudem getönt, man habe zahlreiche Instrumente zur wirksamen Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Migration stark weiterentwickelt. Auch hier beweist die Realität das genaue Gegenteil. Man sehe sich nur die „Meseburger Erklärung“ der Bundesregierung zur Integration an. Es stellt geradezu einen roten Teppich für fast alle Flüchtlinge, auch irreguläre Flüchtlinge, dar. „Die neu Angekommenen sollen zu guten Nachbarn und Bürgern werden. So wird es uns gelingen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“ Und auch der erst kürzlich unterschriebene angeblich völlig unverbindliche globale Migrationspakt spricht die gleiche Sprache.

Die AfD wirbt mit ihrem Slogan „Mut zur Wahrheit“. Andere Parteien haben offenbar den „Mut zur Verschleierung“.

Aus all den oben genannten Fakten raten wir Ihnen: Wählen Sie nicht die Kopie, sondern das Original! Wir sagen Ihnen nicht, was Sie hören wollen. Wir sagen Ihnen das, von dem wir glauben, dass es das Beste für unser Land ist.“