Zum Jahreswirtschaftsbericht

Im Jahreswirtschaftsbericht lobt der Wirtschaftsminister Altmaier die Erfolge der sozialen Marktwirtschaft. Sie sei erfolgreich gewesen, weil sie für verlässliche Rahmenbedingungen gesorgt habe. Diese Analyse ist nicht zutreffend. Richtig ist vielmehr die segensreiche Wirkung der sozialen marktwirtschaftlichen Prinzipien, deren Umsetzung in Deutschland „Wohlstand für Alle“ gebracht haben. Dazu gehört aber nicht die im Jahreswirtschaftsbericht geforderte gezielte Stützung von Firmen, oder die Förderung von bestimmter Technologien. Eine gezielte Bevorzugung oder der Schutz einzelner Firmen, Firmengruppen oder Branchen – wie Altmaier es wünscht – sind massive Eingriffe in den Markt, die den marktwirtschaftlichen Prinzipien widersprechen.

Wenn aus der Sicht der Marktteilnehmer Investitionen beispielsweise in Batterieherstellung, Bio- Ökonomie oder künstliche Intelligenz lukrativ sind, werden sie aus Eigeninteresse getätigt. Es bedarf dazu keiner marktverzehrenden Maßnahmen durch den Staat. Ganz im Gegenteil, diese sind unterschiedlich: Sie verfälschen den wohlstandsfördernden Wettbewerb.

Der Wirtschaftsminister Altmaier postuliert ein „Zieldreieck“ aus Vorsorgesicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit. Diesem Zieldreieck handelt die Bundesregierung zuwider: Sie fördert (aus Steuermitteln und durch Gesetze (EEG) gezielt regenerative Energieträger, die nicht wettbewerbsfähig (also zu teuer) sind. Sie gefährden zudem die Versorgungssicherheit, weil sie nicht zuverlässig in dem Augenblick zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden. Zugleich will die Bundesregierung Atom-und Braunkohleenergie „abschalten“ Was einerseits die Anfälligkeit des deutschen Stromnetzes und andererseits die Abhängigkeit von ausländischen Stromlieferanten erhöht. Letztere liefern Strom aus Energiequellen, die nach Definition der Bundesregierung nicht umweltverträglich sind.

Es ist Fakt, dass Indien und China ihre Kohlekraftwerke massiv ausbauen. Angesichts der damit verbundenen hohen Treibgas-Emissionen im Ausland und des CO2-Emission-Handels, sind die für den deutschen Bürger teuren inländischen Maßnahmen klimatechnisch uneffektiv.

Ich bin der Meinung, dass Gelder für den Umweltschutz in der Welt dort eingesetzt werden sollten, wo sie die höchsten Effekte erzielen. Das dürfte beispielsweise in Indien und China eher gegeben sein, als in Europa.

Altmaier will 17 Ziele zur Rettung der Welt umsetzen. Ich bin der Meinung, dass ein deutscher Minister als erstes deutschen Bürgern und der Lösung deren Probleme verpflichtet ist. Deutschland ist nicht in der Lage, die Welt zu retten.

Statt einer Haltelinie für CO2-Emissionen (auf deren weltweiten Einfluss Deutschland keine nennenswerte Effekte zeitigt), sollten endlich rote Linie für Steuern und Abgaben eingeführt werden!