Bericht aus Berlin vom 20./21. Februar 2019

Grundgesetzänderung

Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit Änderungen am Grundgesetz zugestimmt. Die AfD hat gegen die Grundgesetzänderung gestimmt. Wir stehen zum Grundgesetz und dem darin verankerten Föderalismus. Wir haben deshalb von Vornherein als einzige Fraktion im Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes in diesen Punkten abgelehnt.

Nachdem die Bundesländer der Grundgesetzänderung ebenfalls nicht zustimmten, wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Hier hatte die AfD erneut ihre Position dargelegt und klargemacht, dass eine Grundgesetzänderung für sie nicht in Frage kommt und sich deshalb bei einem Änderungsentwurf weder beteiligen, noch diesem zustimmen wird. So kam es.

Sicherheitsrisiken bei 5G-Netzwerken

Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Sicherheitsrisiken beim Einsatz von Huawei-Ausrüstung für den Aufbau von 5G-Netzwerken fordert die AfD eine grundlegende Diskussion und Entscheidung im Bundestag:

Eine Entscheidung mit solch weitreichenden wirtschafts- und sicherheitspolitischen Folgen sollte die Bundesregierung nicht im Alleingang treffen. Die AfD befürchtet, dass für Industriespionage und Angriffe auf unsere Infrastruktur Tür und Tor geöffnet werden könnte. Dieses Risiko sollte minimiert werden. Wir wollen mögliche Risiken nicht verdrängen, sondern öffentlich – im Bundestag – diskutieren. Die AfD hatte dazu bereits in der letzten Wochen einen Antrag eingebracht.“

Neuerliche parteipolitische Ausgrenzung

Bei der Wahl des Kuratoriums des Holocaust-Mahnmals wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt auch in einem neuerlichen Wahlgang nicht als Vertreter seiner Fraktion im Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas gewählt.

Haftung des deutschen Steuerzahlers

Laut der „Welt“ haftet der deutsche Steuerzahler für 273 nicht gebaute A380-Riesen. Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gewährte Darlehen betrug 2017 nach planmäßiger Tilgung 721 Millionen Euro (i.V. 759). Da 15 Riesen-Airbus ausgeliefert wurden, ergibt sich nunmehr eine Rückzahlungsrate von etwa 2,5 Millionen Euro pro Flugzeug. Das ergibt ein Minus von etwa 682,5 Millionen Euro für den Steuerzahler.

Digitalisierung – Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander

Bei der Digitalisierung klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander:

Deutschland liegt im internationalen Vergleich auf Platz 25 hinter Ländern wie Rumänien oder Lettland liegt. Die lautstark angekündigten Ziele bei Gigabitnetzen werden kaum erreichbar sein – und auch beim Mobilfunk sieht die Situation kaum besser aus. Vor sechs Jahre hatte die Kanzlerin Angela Merkel, davon gesprochen, dass das Internet für uns alle ‚Neuland‘ sei. Daran hat sich offenbar nichts geändert: während wir das 21. Jahrhundert verschlafen, preschen andere Länder erfolgreich voran.

„Prüffall AfD“  Bundestags-Gutachten bestätigt: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Haldenwang, hat rechtswidrig gehandelt

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt, ob es für die Bezeichnung Prüffall für eine Partei, die sich in der Prüfphase durch das Bundesamt für Verfassungsschutz befindet, eine gesetzliche Grundlage gibt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, erklärt dazu:

„Aus dem Gutachten geht eindeutig hervor, dass Haldenwang keine gesetzliche Ermächtigung für die öffentliche Bezeichnung der AfD als Prüffall hat.

Er hat folglich seine Neutralitätspflicht verletzt und tief in die Chancengleichheit der Parteien eingegriffen.

Mit diesem Verhalten hat er das Bundesamt für Verfassungsschutz für die eigenen politischen Ziele und die seiner Vorgesetzten auf plumpe Art und Weise instrumentalisiert und dem ohnehin kaum noch vorhandenen Vertrauen in die Politik schwer geschadet.

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eine Ohrfeige für Haldenwang. Klage gegen dieses verfassungswidrige Verhalten ist bereits von uns eingereicht.“

AfD-Fraktion gegen Erhöhung der Steuer für Diesel um 30 Cent je Liter

Die AfD-Fraktion wendet sich mit einem eigenen Antrag gegen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Verkehrswende gegen die Straße und für die Schiene.

In einem Antrag mit dem Thema „Die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen“ (Drucksache 19/7452) verlangen die Grünen ein Ende der steuerlichen Privilegierung des Diesel-Kraftstoffs und die Beendigung des Autobahn- und Bundesstraßenbaus. Die AfD-Fraktion hat hierzu einen eigenen Antrag vorgelegt: „Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen!“ (Drucksache 19/7941).

Die Grünen wollen neben der Abschaffung der Energiesteuervergünstigungen für Dieselkraftstoff in Höhe von 18 Cent pro Liter und ab 2025 keine neuen Autobahnen und Bundesstraßen in Angriff zu nehmen, und wollen zusätzlich eine CO2-Abgabe von 12 Cent pro Liter für alle Kraftstoffe (für Dieselkraftstoff also eine Erhöhung von insgesamt 30 Cent je Liter. Die AfD lehnt alle diesbezüglichen Forderungen der Grünen ab.

Es schadet den Autofahrern, belastet den Individualverkehr, die Autoindustrie und gefährdet Arbeitsplätze.