Bericht aus Berlin vom 15.03.2018

Das Taschengeld für Migranten soll erhöht werden – auch für abgelehnte und ausreisepflichtige.  Der gesunde Menschenverstand ist den Verantwortlichen offenbar abhanden gekommen. Der Anreiz, zu kommen und zu bleiben, wird dadurch noch erhöht. Das ist das Gegenteil von dem, was die Dänen [ https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/paradigmenwechsel-bei-abschiebungen-daenemark-zeigt-deutschland-wie-es-geht/ ]machen. Dort wurde per Gesetz ein Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik vorgenommen Abschiebung hat von nun an Vorrang vor Integration.

Es wurde diskutiert, ob nicht die letzte Grundgesetzänderung rechtswidrig war. Der Grund: Der Vermittlungsausschuss hat die Grundgesetzänderung eingebracht, ist aber dazu gar nicht berechtigt (er hat kein Initiativrecht). Zur Erinnerung: allein die AfD hatte gegen die Grundgesetzänderung gestimmt, die nach unserer Meinung einen Eingriff in die Länderhoheit darstellt.

Zur Fusion der Deutschen Bank mit der Commerzbank ist nach meiner Meinung folgendes zu sagen:

  1. Es sind Zweifel angebracht, dass eine solche Fusion erfolgreich sein würde. Zur Erinnerung: Die Fusion Commerzbank / Dresdner Bank war kein Erfolg.
  2. Um Synergieeffekte zu erzeugen, müssten ca. 30.000 Personen gekündigt werden. Dazu bedarf es einer festen Hand. Der Erfolg ist damit aber noch nicht sicher.
  3. Wenn Einzelrisiken zusammengelegt werden, werden die Gesamt-Risiken nicht geringer.
  4. Je größer die Bank, desto größer die Risiken durch eine mögliche Erpressbarkeit (wegen der Systemrelevants), und durch die größere Marktmacht (geringerer Wettbewerb).
  5. Generell sollten Versager vom Markt verschwinden, um neuen Kräften Platz zu machen.

Eine Seltsame Auffassung vertritt offenbar die Bundesregierung im Falle der Griechenlandhilfen. Offenbar besteht die Bundesregierung nicht mehr auf die Umsetzung der im Juni 2018 mit Griechenland vertraglich geregelten Vereinbarungen. Es wird nun die wirtschaftliche Entwicklung in der „Gesamtschau“ beurteilt. Meine Prognose: Diese Gesamtschau wird vor dem zu erwartenden negativen Hintergrund positiv interpretiert. Man kann diese Formulierung auch als neuen Vorwand zur wiederholten Nichteinhaltung von Abmachungen im Rahmen der EURO-Rettung betrachten.