Grundsteuerabschaffung

Das Bundesverfassungsgericht erkannte die aktuelle Regelung zur Grundsteuer als verfassungswidrig. Damit wurde der Regierungskoalition der Auftrag gegeben, den Sachverhalt neu zu regeln.

Eine neue Regelung würde einen enormen Aufwand für die Neubewertung von ca. 36 Mio. Grundstücken (nach diversen Kriterien) erforderlich machen. Auch entsprechende Grundsteuerklärungen wären alle 7 Jahre neu zu verschicken, zu bearbeiten und zu kontrollieren. Das bedeutet einen enormen bürokratischen Aufwand und entsprechende Kosten.

Die AfD plädiert für die Abschaffung der Grundsteuer; denn

  1. es ist festzustellen, dass es für die Grundsteuer keinen Bemessungsgrund gibt: Jeder Mensch braucht ein Dach über den Kopf. Dieses wird durch die Grundsteuer direkt oder indirekt – über die Mietnebenkosten – besteuert. Das bedeutet, dass Grundbedürfnisse besteuert werden – als ob die Tatsache, dass ich lebe und Sauerstoff verbrauche, ein Besteuerungsgrund wäre. Das ist nicht akzeptabel,
  2. der enorme bürokratische Aufwand würde entfallen und Staat und Bürger entlasten,
  3. die Gefahr, dass die neue Regelung erneut verfassungswidrig ist, würde ausgeschaltet.

Der Wegfall der Grundsteuer würde den Gemeinden einen Steuerausfall in Höhe von 14 Mrd. € bescheren. Dieser Ausfall muss ausgeglichen werden, damit die Gemeinden handlungsfähig bleiben. Zugleich sollen sie keine Hoheitsrechte einbüßen. Beides will die AfD dadurch sicherstellen, dass Gemeinden ein Hebesatz auf Einkommensteuer gewährt wird. Damit ist dem Gebot, Steuern an der Leistungsfähigkeit auszurichten, Rechnung getragen.