Antrag und Rede im Bundestag zum Thema Einlagensicherung

Am 14. März stellte Dr. Hollnagel für die Fraktion der AfD einen Antrag im Bundestag zum Erhalt der nationalen Einlagensicherung, und gegen eine Transfer- und Haftungsunion in Europa.

Dr. Bruno Hollnagel (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine kleine Vorbemerkung: Ich habe in unserem Antrag einen Fehler gemacht. Die 8 Prozent beziehen sich natürlich auf die Bilanzsumme. – Wer arbeitet, macht auch mal einen Fehler.

Meine Damen und Herren, am 21. Mai 2018 forderten 154 Wirtschaftsprofessoren – ich zitiere –: „Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen.“ Die Professoren – darunter die renommierten Professoren Hans-Werner Sinn und Clemens Fuest – kritisierten insbesondere die Einsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus als Rückversicherung für die Sanierung von Banken und die geplante Vergemeinschaftung der Einlagensicherung. Die Professoren bestätigten damit die Position der AfD.

(Beifall bei der AfD)

Theo Waigel sagte schon am 13. April 1998: Jedes Land haftet allein für seine Schulden. Es wird in der Währungsunion keine zusätzlichen Finanztransfers geben. Dieses Versprechen, das unter dem Beifall der CDU/ CSU gegeben wurde, haben Sie gebrochen.

(Beifall bei der AfD)

Wir wollen die Einhaltung von Verträgen. Wir wollen die Einhaltung der No-bailout-Klausel. Wir von der AfD wollen keine Transfer- und Haftungsunion in Europa. Auch wir wollen die Beibehaltung des Prinzips der Subsidiarität und der Eigenverantwortlichkeit.

(Beifall bei der AfD)

Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion schrieben noch am 23. Februar 2016 in einem Antrag – ich zitiere –: Der Deutsche Bundestag erwartet daher von der Kommission, dass eine gemeinsame … Einlagensicherung oder Einlagenrückversicherung … unterbleibt. Jetzt wollen Sie eine europäische Einlagensicherung. Sie haben eine verhängnisvolle Kehrtwende vollzogen. Wir lehnen die europäische Einlagensicherung ab; denn wir wollen nicht, dass deutsche Sparer für Zombiebanken in Griechenland haften.

(Beifall bei der AfD)

Die CDU/CSU und die SPD äußerten sich in diesem Haus am 8. Juni 2018 dahin gehend, dass vor der Installation einer gemeinsamen Einlagensicherung die notleidenden Kredite, die sogenannten NPLs, signifikant gesenkt werden müssten. Das klingt gut, verfehlt aber das Ziel; denn bei einem Zinssatz von 0 Prozent bleiben Strukturmängel und damit die Risiken vieler Kredite unentdeckt.

Die Schlüsselfrage nach der Widerstandsfähigkeit gegen Zinssteigerungen oder Konjunkturschwächen wird bei der Fokussierung auf derzeit notleidende Kredite ausgeblendet. Das ist grob fahrlässig. (Beifall bei der AfD) Sie wollen, dass die EZB die Kontrolle über die Banken hat. Wer die Banken kontrolliert, muss neutral sein. Ist die EZB neutral? Nein, sie ist nicht neutral, weil sie Gelder an Banken ausleiht. Sie ist befangen und deswegen nicht geeignet, die Banken zu kontrollieren.

(Beifall bei der AfD)

Frau Kollegin Tillmann, die leider nicht da ist

(Zurufe von der CDU/CSU: Sie ist da! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ist da! Natürlich ist sie da!)

– oh, wunderbar; schönen guten Abend –,

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Ich habe noch ein Fernglas im Büro!)

sprach unter anderem über die Gläubigerbeteiligung bei Banken. Ja, das wollen auch wir; denn wer an Gewinnen partizipiert, muss natürlich auch die Verluste tragen. Wir sind aber nicht für eine Verlustbeteiligung von Bankkunden. Wer bei Lidl, Penny oder Aldi einkauft oder bei Shell tankt, der haftet als Kunde ja auch nicht für diese Firmen. Warum soll das bei Banken eigentlich anders sein?

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nicht mal Ihre eigene Fraktion verstanden!)

Wir wollen den Schutz der Kontoinhaber und der Steuerzahler. Dieser Schutz ist alleine durch die Banken und deren Eigentümer sicherzustellen. Der Staat hat nur die Kontrolle zu übernehmen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die staatliche Kontogarantie in Höhe von 100 000 Euro ist irreführend; denn der Staat sind die Bürger, und wir Bürger wollen nicht für das Versagen von Banken haften, ganz gleich in welcher Form.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Ist Ihre Redezeit nicht bald zu Ende?)

Wir wollen für circa 1 500 deutsche Banken die Aufsicht in nationaler Verantwortung. Nur bei den wenigen international agierenden Banken können wir uns eine Erweiterung vorstellen. Meine Redezeit ist leider zu Ende.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Johannes Kahrs [SPD]: Das ist hervorragend!)

Ich bedanke mich dafür, dass Sie zugehört haben, und wünsche Ihnen einen schönen Abend.

(Beifall bei der AfD)

Anhang: Antrag

der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, Kay Gottschalk, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD

Erhalt der nationalen Einlagensicherung ‒ Keine Transfer- und Haftungsunion in Europa

Der Bundestag wolle beschließen:

  1. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Ende Juni 2018 wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Eurogipfel festlegen, welche Schritte zu einer „Vertiefung“ der Währungsunion in nächster Zeit – also bis zur Europawahl in einem Jahr – gegangen werden können. Konkret sollen die Minister klären, inwieweit sich die Bankenunion vollenden und der Euro-Krisenfonds ESM sich in einen Europäischen Währungsfonds umwandeln lässt (FAZ 21.05.2018). Am 21. Mai wandten sich 154 deutsche Wirtschaftsprofessoren mit der Botschaft an die Öffentlichkeit: „Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen!“ (FAZ 21.05.2018 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/oekonomen-aufruf-euro-darfnicht-in-haftungsunion-fuehren-15600325.html#void). Die Ökonomen kritisierten fünf zentrale Vorhaben oder Vorschläge, die unterschiedlich weit gediehen sind. Zwei zentrale Kritikpunkte sind die geplante Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion und die geplante Einsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Rückversicherung (Backstop) für die Sanierung der Banken. Theo Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminister, führte in der Debatte des Deutschen Bundestages am 23.04.1998 aus: „Eine Sozial-, Lohn- und Steuerunion würde die Entwicklung zur Transferunion programmieren. Sie würde die nationalen Verantwortlichkeiten verwischen und das Subsidiaritätsprinzip verletzen. Sie wäre das Gegenteil von dem, was wir wollen, nämlich ein Europa, in dem Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Regierungen ihre eigenen Aufgaben selbstverantwortlich in die Hand nehmen. Theo Waigel hat unter Beifall von CDU/CSU und FDP noch einmal klargestellt: „Jedes Land haftet allein für seine Schulden. Es wird in der Währungsunion keine zusätzlichen Finanztransfers geben.“ Die Bundesregierung muss eine klare deutsche Position in der EU-Reformdebatte vertreten. Sie sollte die Vermeidung von Risiken für den deutschen Steuerzahler, die Beendigung des Prinzips der Systemrelevanz bei Banken, die Beibehaltung der Prinzipien der Subsidiarität und der Eigenverantwortung in den Vordergrund stellen. Hingegen sollte sie Versuchungen einer Hinführung zu einer Transfer- und Haftungsunion widerstehen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

sich wie folgt zur geplanten Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Rahmen der europäischen Bankenunion und die geplante Einsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Rückversicherung (Backstop) für die Sanierung der Banken zu positionieren:

  1. Erhalt der Einlagensicherung auf nationaler Ebene zur Absenkung oder Vermeidung von Risiken. Keine Verlagerung von Risiken auf die europäische Ebene. Die EU-Kommission legte am 24.11.2015 einen Gesetzgebungsvorschlag zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vor („EDIS“ – European Deposit Insurance Scheme) vor. Die Europäische Union stützt ihren Vorschlag auf Artikel 114 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV (Binnenmarkt). Noch am 23.02.2016 schrieben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD in einem Antrag (Bundestagsdrucksache 18/7644) im Bundestag: „Es darf den Mitgliedstaaten nicht ermöglicht werden die Folgen nationaler politischer Entscheidungen und daraus resultierende Bankrisiken auf einen gemeinschaftlichen Fonds zu verlagern. Die Kommission habe nicht dargelegt, inwieweit durch die vorgeschlagene Vergemeinschaftung die genannten Ziele (Verhinderung einer angeblichen Untergrabung der Integrität des Binnenmarktes) besser verwirklicht werden könnten, insbesondere fehle es an qualitativen und quantitativen Kriterien. Der Vorschlag sei ausschließlich darauf gerichtet ein neues Finanzierungsinstrument für die Einlagensicherung zu schaffen. So würde es Mitgliedstaaten ermöglicht, Risiken aus dem nationalen Sektor auf die europäische Ebene zu verlagern. Diese Ziele (s. o.) können mit Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie (2014/49/EU; DGSD) ausreichend auf Ebene der Mitgliedstaaten verwirklicht werden. Der Deutsche Bundestag erwartet daher von der Kommission, dass eine gemeinsame europäische Einlagensicherung oder Einlagenrückversicherung zum jetzigen Zeitpunkt unterbleibt.“
  2. Konsequenter Ausschluss einer Verwendung von Steuergeldern für Bankenrettungen. Die Einführung der dritten Stufe der Bankenunion – nach der ersten Stufe der sog. Rückversicherung und der zweiten Stufe der sog. Mitversicherung – ab 2024 der endgültigen Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ist unverantwortlich, unabhängig davon, ob notleidendende Kredite bei europäischen Bankinstituten zuvor reduziert werden oder nicht. Auch nach einer Verbesserung von Bankbilanzen bleibt die Verlockung durch mögliche Inanspruchnahme von Mitteln aus dem ESM oder einem möglicherweise neu geschaffenen EWF, nicht marktgerechte Risiken einzugehen, für Bankinstitute zu groß. Vor der Übernahme der Haftungen durch den Steuerzahler würden nach der derzeitigen Planung zunächst Investoren, Gläubiger und Sparer in Höhe von 8 % der Bankverluste durch die Bail-in-Verfahren belangt werden, in einer zweiten Stufe ein bis 2023 mit 55 Mrd. € gefüllter Abwicklungsfonds („Single Resolution Fund“ – SRF) in Anspruch genommen. Diese Sicherungsstufen reichen jedoch angesichts der Erfahrungen aus der Bankenkrise 2008 ff. nicht aus, um die Steuerzahler vor Verlusten zu bewahren. Entgegen den Behauptungen der EU-Kommission schützt eine solche Regelung der Vergemeinschaftung nicht die Integrität des Binnenmarktes und verbessert auch nicht dessen Funktionsfähigkeit. Sogenannte systemrelevante Banken könnten sich dazu verleiten lassen höhere Risiken einzugehen, weil sie darauf setzen können, im Falle des Falles gerettet zu werden.
  3. Lösung der „Too-Big-to-Fail-Problematik“. Beendigung des Prinzips gegenseitiger Bankenhaftungen. Durchsetzung eines dem Kartellrecht entsprechenden Prinzips bei Banken zur Wiederherstellung marktbezogener Funktionsregeln. Nach einer Regulierung sollten Banken so beschaffen sein, dass eine Insolvenz eines Institutes dem Gesamtsystem nicht existenziell schaden kann und Ansteckungseffekte vermieden werden. Solange das Prinzip der Systemrelevanz fortbesteht, ist die Politik offensichtlich vom Finanzsektor erpressbar und sind die Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft nicht gewahrt. Ein wesentliches Prinzip der sozialen Marktwirtschaft ist die Verhinderung marktbeherrschender Stellungen von Unternehmen, sei es durch Bildung von Monopolen oder auch von Oligopolen. Die Diskrepanz zwischen den zur Verfügung stehenden Bail-in-Finanzmitteln und den tatsächlich möglichen, deutlich höheren Haftungssummen ist zu groß.
  4. Reduzierung der gegenseitigen Ausleihungen im Interbankensektor auf das Notwendigste und Schaffung alternativer Konzepte. Beendigung der Aufsichtsfunktion der EZB über europäische Großbanken. Die gegenseitigen Ausleihungen im Interbankensektor sind auf das Notwendigste zu reduzieren. Dazu sieht der Liikanen-Vorschlag vor, Banken das Halten von Nachranganleihen anderer Banken zu untersagen und sie gleichzeitig dazu zu zwingen, Nachrangpapiere auszugeben – was sicherlich zu einem erheblichen Risikotransfer beitragen würde (www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Kurzmeldungen/Stellungnahmen/2013_02_26_strukturreformen.html). Die Schaffung einer Ebene mit Nachranganleihen von den Banken, von denen keine Ansteckung innerhalb des Bankensystems ausgehen kann. Im auch von den Regierungsfraktionen erwähnten Liikanenbericht (http://ec.europa.eu/internal_market/bank/docs/high-level_expert_group/report_en.pdf) wurden mehrere mögliche Ursachen für die wesentliche und anhaltende Störung des Bankenmarktes genannt. Neben dem zu großen Marktvolumen einiger Banken werden mögliche negative Konsequenzen durch gegenseitige Ausleihungen im Interbankenmarkt als Hauptgefährdung angesehen. Da in den letzten 30 Jahren die Derivatmärkte erheblich gewachsen sind, nahmen die besicherten und unbesicherten Anleihen im Interbankenhandel erheblich zu. Es sind dadurch erhöhte Abhängigkeiten von Refinanzierungsmitteln entstanden und in der weiteren Folge ergibt sich daraus die Gefahr von Ansteckungsprozessen und Dominoeffekten im Falle der Insolvenz eines einzelnen Kreditinstituts. Es bedarf hier laut Aussage der o. g. Expertengruppe eines strengen uniformen Regelwerkes auf europäischer Ebene, das dann auf nationaler Ebene der EURO-Staaten auch rigide durchgesetzt wird. Darauf hinzuwirken sehen wir als eine wesentliche Aufgabe der Bundesregierung. Als im November 2014 der einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus SSM unter dem Dach der EZB eingeführt wurde (2014/49/EU; DGSD), gelangten etwas mehr als die 120 größten Bankinstitute unter diese Aufsicht. Als Begründung wurde seitens der EU angeführt, es ginge darum, Wettbewerbsverzerrungen durch Systemrelevanz dadurch zu verringern, dass man sie unter besondere europäische Aufsicht stelle. Systemrelevanz wird durch Aufsicht jedoch nicht verhindert.
  5. Deutschland sollte dem Konzept der Vergemeinschaftung von Haftungen und Transfers ein eigenes marktwirtschaftliches und wettbewerbsorientiertes Konzept entgegenstellen, das die Einheit von Handeln und Haften wiederherstellt. Hierzu sollte die Bundesregierung die EZB auffordern, die Ankäufe von Staatsanleihen einzustellen. Die Einstufung von Staatsanleihen in Bankbilanzen muss realistischer erfolgen und die brisante Schnittstelle zwischen Staatsfinanzierung und Bankensystem aufgebrochen werden. Die Banken müssen gezwungen werden mehr Eigenkapital für Staatsanleihen zu hinterlegen. Deutschland sollte über die Ablehnung der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung hinausgehen und sich dafür einsetzen den ESM abzuwickeln statt ihn zum EWF auszubauen. Durch diesen Schritt könnte eine Abwälzung von Verlusten durch Bankpleiten auf den europäischen insbesondere deutschen Steuerzahler abgewendet werden.

Berlin, den 30.05.2018

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion