Bundestagsrede zum Stromsteuergesetz

Dr. Bruno Hollnagel (AfD): Verehrte Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Vor 20 Jahren hat die rot-grüne Regierung das Stromsteuergesetz erlassen. Die Absicht war es, den Strom teurer und die Arbeit billiger zu machen. Zum 20-jährigen Jubiläum darf ich Ihnen herzlich gratulieren: Sie haben vollen Erfolg gehabt. Die Arbeit ist so billig geworden, dass viele nicht davon leben können, und Strom ist so teuer geworden, dass 344 000 Haushalte ihn nicht mehr bezahlen können. Ihnen wurde der Strom abgeschaltet.

Darüber hinaus gibt es 6,6 Millionen Androhungen einer Stromsperrung. Der Strompreis hat sich dank der grünen Ideologie während der letzten 20 Jahre mit einem Anstieg auf 174 Prozent fast verdoppelt. Deutschland hat diesbezüglich in Europa eine einsame Spitze eingenommen.

Das muss ein Ende haben.

(Beifall bei der AfD – Bernhard Daldrup [SPD]: Das hat aber nichts mit dem Thema zu tun!)

Eine weitere Idee der Stromsteuer war es, diejenigen nicht zu besteuern, die den Strom aus erneuerbaren Energien zum Eigenbedarf produzieren. Diese Praxis galt 20 Jahre. 20 Jahre war das so in Ordnung. Doch dank der EU soll sich das nun ändern. Wie? Durch neue bürokratische Auflagen in Form von jährlich einzureichenden Befreiungsanträgen. Die produzierten Kosten liegen beim Staat durch vermehrten Verwaltungsaufwand in einer Höhe von geschätzten 15 Millionen Euro. Bei circa 35 000 Stromproduzenten kommen weitere 12 Millionen Euro hinzu, weil sie jährliche Genehmigungen einfordern müssen.

Das Ergebnis: Die Stromerzeugung dieser Gruppe bleibt zwar stromsteuerfrei, zukünftig wird sich allerdings der bürokratische Aufwand bei Staat und Privaten erhöhen.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Immer Bürokratie!)

Die gefräßige EU-Bürokratie schlägt einmal mehr zu. Das ist Ressourcenverschwendung,

(Bernhard Daldrup [SPD]: Immer die gleichen Sprüche!)

wie sie für die EU-Bürokratie typisch ist. (Beifall bei der AfD) Wir sagen ganz einfach: Schluss mit der Bürokratieausweitung. Die Strompreise müssen gesenkt werden. Wir werden geeignete Schritte unternehmen, um das zu gewährleisten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Bernhard Daldrup [SPD]: Auf keinen Fall!)