Bericht aus Berlin

Die Wahl der AfD-Abgeordneten Mariana Harders zur stellvertretenden Bundestagspräsidenten ist zum dritten Mal an der Borniertheit gewisser Abgeordnete gescheitert. Trotz angebotenen – und zum größten Teil mit anderen Parteien geführten Gespräche – und ihrer Unbescholtenheit. Bei 199 Ja-Stimmen hat sie zwar mehr Ja-Stimmen bekommen, als AfD-Abgeordnete im Bundestag sind. Doch 423 Abgeordnete stimmten gegen Sie. Dabei ist nicht zu vergessen, dass der AfD – zumal als größte Oppositionspartei – ein Stellvertreterposten zusteht.

Die AfD gibt ihren Anspruch auf den Posten eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten nicht auf und wird einen weiteren Kandidaten ins Rennen schicken.

Thema Kfz-Steuer

In Berlin kursieren Gerüchte, dass die Kfz-Steuer zu „reformieren“ sei. Danach könnte eine neue Kfz-Steuer bedeuten, dass E-Autos von der Kfz-Steuer befreit werden und bei den anderen Fahrzeugen die KFZ-Steuer sich an der CO2-Emision orientiert.

Mögliche Gesetzesänderungen müssen immer auch die Folgen im Blick haben. Deswegen stellen sich mir folgende Fragen: Wie hoch würde das Steueraufkommen im Vergleich zum vorherigen Zustand sein? Wieviel CO2 würde eingespart werden eingedenk der Tatsache, dass auch die Erzeugung des Batteriestroms und die Herstellung der Batterien zu CO2 –Immissionen führt. Und: Was hätte das – ausgedrückt in Grad Celsius – für einen Einfluss auf die durchschnittliche Welttemperatur?

Die zu erwartenden Antworten der Fragen lässt vermuten, dass die Umweltproblematik ein vorgeschobenes Argument ist, denn der Einfluss auf das Weltklima wird nicht messbar sein.

Sollte es – nach einiger Zeit – wie angeblich angestrebt fast nur noch E-Mobile geben, würde die Kfz-Steuer faktisch entfallen. Der Staat hätte finanzielle Ausfälle und könnte andere Aufgaben nicht erfüllen.

Ergebnis aus meiner Sicht: Das diskutierte KFZ-Steuersystem ist nicht tragfähig. Es ist durch ideologische Weltfremdheit geprägt.