Zitate zur Neuverschuldung

Das HSH-Nordbank-Dilemma schlägt sich in den Haushalten von Hamburg und Schleswig Holstein nieder!

Panorama: „Aber die Risiken für den Steuerzahler steigerte auch Scholz in seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister von 2011 bis 2018. Die zwischenzeitlich auf sieben Milliarden Euro herabgesenkte Staatsgarantie erhöhte er wieder auf zehn Milliarden, die nun komplett an die privaten Finanzinvestoren gehen. Unter seinem Senat kauften die beiden Nordländer faule Schiffskredite für 2,4 Milliarden Euro aus der HSH Nordbank und bunkerten sie in einer staatlichen „Anstalt“. Dieses Kreditportfolio, das einmal fünf Milliarden Euro wert war, wird inzwischen nur noch auf 1,7 Milliarden Euro geschätzt.“

SHZ: „Der Landesrechnungshof hatte bereits vergangene Woche die Haushaltspläne für 2019 kritisiert. Die Behörde fordert in ihrer Stellungnahme die Koalition aus CDU, Grünen und FDP auf, die Ausgabensteigerungen zu verringern und mehr Schulden abzubauen. Nach Ansicht des Landesrechnungshofes könnten die Belastungen aus der HSH Nordbank nur zum Teil als Begründung herhalten. „Mit einer höheren Ausgabendisziplin hätte die Landesregierung auch einen Haushalt ohne oder mit einer deutlich geringeren Neuverschuldung vorlegen können“, heißt es in dem Schreiben von Rechnungshofpräsidentin Gaby Schäfer an den Finanzausschuss des Landtags und an Ministerin Heinold.