CO2 Steuer – Der CO2-Wahn greift um sich!

Wer die Umwelt schützen will, der sollte sich des Emissionshandels bedienen, und sich der Problematik bewusst sein, statt durch eine neue Steuer die Zündschnur an den sozialpolitischen Sprengstoff zu legen.

Die Altparteien – vor allem die Grünen – malen die Weltklimakatastrophe an die Wand und reden von Weltuntergang. Angstmacherei ist bei diesen Themen aber nicht zielführend. Eine nüchterne Analyse ist angebracht.

Hier einige Fakten:

CO2-Emission: Deutschland emittierte 2016 ca. 2,2 % des globalen, menschengemachten CO2.[1]

China soll ca. 28 % emittieren[2]. In der Luft befinden sich zur Zeit ca. 0,04 % CO2[3]. Das CO2 wird derzeit zu ca. 3% (Netto-CO2-Erhöhung) vom Menschen verursacht[4]. Die sogenannten Schwellen-und Entwicklungsländer emittieren ca. 60% der menschlichen CO2-Emissionen. Sie (auch China!) dürfen noch bis zum Jahr 2030 CO2 in beliebiger Menge emittieren.[5] Weltweit sind zurzeit ca. 1400 Kohlekraftwerke in Planung[6]. In Anbetracht dessen ist der Rückbau eines Kohlekraftwerks in Deutschland wirkungslos.

Die neue CO2 Steuer: durch die CO2 Steuer sollen die CO2-Emissionen besteuert und damit verteuert werden. Die Idee ist es, dass der höhere Preis die Immissionen reduziert. Das klingt zwar richtig, ist es aber nicht; denn die CO2-Emissionen kann man nicht beliebig reduzieren: Es gibt praktisch kein Produkt, kein Nahrungsmittel, einfach nichts, das nicht bei Herstellung, Vertrieb oder Verbrauch CO2 imitiert. Die neue Steuer wäre also eine Steuer auf alles. Schon jetzt werden aber auf Kohle, Benzin, Gas usw. (bei regenerativen Energien die EEG-Abgabe) Steuern oder Abgaben (Ökosteuer, Stromsteuer, EEG-Abgabe, MwSt.) erhoben.

Die Folgen der angedachten CO2-Steuer: Eine aktuelle Studie des Internationalen Währungsfonds fordert 32 €
CO2 -Steuer[7] und rechnet vor, bei einem Preis von 30 € pro Tonne CO2 wird sich Kohle um 88 % und Erdgas um fast ein Drittel verteuern[8]. Dabei haben wir in Deutschland schon jetzt sehr hohe, wettbewerbsverzerrende Energiekosten, die unsere Arbeitsplätze massiv gefährden. Laut Umweltbundesamt soll die CO2-Steuer sogar bis zu 180 € pro Tonne betragen – also ca. 2000 € pro Kopf und Jahr[9] –. Eine CO2 Steuer birgt also durch die Verteuerung des Konsums und der Produktion erheblichen sozialen Sprengstoff.

Kosten: Eine vierköpfige Familie zahlt laut einer Studie des Institutes DICE für den Zeitraum 2010 bis 2015 im Durchschnitt ca. 400 € pro Jahr für die Energiewende.[10]

Ich meine: Klimaprobleme können nur weltweit gelöst werden. Deutschland könnte die Technologie dazu liefern. Ein sozial-marktwirtschaftliches Instrument zur Verminderung der CO2-Emission wäre ein weltweit angewandter Emissionshandel mit global festgelegten sinkenden Mengen. Im Bereich der nicht industriellen Emission können Wärmedämmmaßnahmen an Häusern dienlich sein. Zudem sollten  Ergebnisoffene Forschungen, zum Beispiel bei Fusionsreaktoren oder synthetische Brennstoffen, helfen. Grundsätzlich sollten – dem Verursacherprinzip folgend – alle umweltbedingten Steuer- und Abgabeneinnahmen zur Verbesserung der Umwelt ausgegeben werden.


[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/179260/umfrage/die-zehn-groessten-c02-emittenten-weltweit/

[2] https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2017-11/co2-ausstoss-anstieg-klimawandel-fossile-brennstoffe-global-carbon-project

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Kohlenstoffdioxid_in_der_Erdatmosph%C3%A4re

[4] https://www.focus.de/wissen/klima/tid-8638/diskussion_aid_234329.html

[5] https://www4.unfccc.int/sites/submissions/INDC/Published%20Documents/China/1/China’s%20INDC%20-%20on%2030%20June%202015.pdf

[6] https://www.energiezukunft.eu/wirtschaft/weltweit-sind-1380-neue-kohlekraftwerke-in-planung/

[7] https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-05/klimaschutz-iwf-co2-steuer-kraftstoffe-pariser-klimaabkommen

[8] https://www.tagesschau.de/inland/cdu-cozweisteuer-101.html

[9] https://www.br.de/nachrichten/wissen/possoch-klaert-co2-steuer-als-klimaretter,RPJ5iAc

[10]https://www.insm.de/fileadmin/insm-dms/text/soziale-arktwirtschaft/eeg/INSM_Gutachten_Energiewende.pdf