Aktivitäten Büro Hollnagel in KW 23

In Kalenderwoche 23 waren das Büro Hollnagel, bzw. der Arbeitskreis Finanzen, an drei Aktivitäten beteiligt: Thema Rückabwicklung von Finanzhilfen von Griechenland, Abschaffung der Grundsteuer, und TARGET2-Salden.

Rückabwicklung von Finanzhilfen von Griechenland wegen Nichterfüllung und Nichtbeachtung der Kreditkonditionen

Antrag der AfD

Am 20. August diesen Jahres wurde Griechenland aus dem ESM-Anpassungsprogramm entlassen. In diesem Zusammenhang wurde eine letzte Kredittranche aus dem ESM-Programm in Höhe von 15 Mrd. € ausgezahlt. Außerdem wurden eine Laufzeitenverlängerung, wurden Zinsstundungen und Zinsreduktionen gewährt, was insgesamt einen Verzicht im Gegenwert von 35 – 40 Mrd. € entspricht.

Kurz nach Auszahlung der letzten Tranche hatte Griechenland

  • den Reformkonsens aufgekündigt
  • die Anhebung von Mehrwertsteuersätzen unterlassen
  • den vereinbarten Primärüberschuss von mind. 3,5% nicht erreicht
  • Außerdem haben Nachprogrammüberwachungsberichte (vom 27. 2. und 3.3. 2019) Griechenland  gravierende Versäumnisse vorgeworfen (z. B.: die letzte Stufe der vereinbarten Rentenreform wurde nicht umgesetzt und die Regierung war neue Risiken im Zusammenhang mit der Entschuldung von Kreditnehmern eingegangen)

Durch die Nichterfüllung der Kreditbedingungen (Kreditkonditionalität) sehen wir einen einseitigen Bruch der Vertragsbedingungen für gegeben an. Die AfD fordert deswegen eine Rückabwicklung der letzten Kredittranche und der Krediterleichterungen.

Für uns ist das eine Prinzipienfrage: Immerhin sind Zusagen nicht eingehalten worden. Außerdem ist die Regierung den Steuerzahlern gegenüber sorgfaltspflichtig.

Grundsteuer Abschaffen

Antrag der AfD

In ihrem Antrag fordert die AfD die Abschaffung der Grundsteuer. Dadurch würde die verfassungsrechtlich geforderte Neufestlegung der Grundsteuer von über 30 Mio. Liegenschaften hinfällig. Um den Ländern wichtige Einnahmen (ca. 14 Mrd. €)  und ihre Autonomie zu erhalten, sollen sie ein Heberecht auf Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten.

TARGET2-Salden

Anhörung im Finanzausschuss (Link)

In der heutigen Anhörung im Finanzausschuss hat die AfD durch Sachverständigen-Befragung ihre Position zum TARGET2-System deutlich gemacht. Dabei wurde klar, dass volkswirtschaftliche Risiken und Erpressungspotentiale gegenüber Deutschland durch die TARGET2-Salden gegeben sind.

Anhörung im Finanzausschuss