Anträge der AfD im Deutschen Bundestag in der 26. Kalenderwoche

Nachfolgend finden Sie eine Liste, von Anträgen der AfD, die am 27. und 28. Juni im Deutschen Bundestag behandelt wurden:

  • Grundsteuer abschaffen (die AfD will die Grundsteuer abschaffen. Damit die Kommunen ihre Finanzhoheit behalten, sollen sie das Recht auf einen Hebesatz erhalten, auf die Einkommen– und Körperschaftsteuer).
  • Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Clanfamilien.
  • Berufliche Bildung stärken.
  • Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Treuhand.
  • Aus dem Vorgehen der MS ‚Pallas‘ und MS ‚Glory Amsterdam‘ lernen – eine deutsche Küstenwache gründen.
  • Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig verbessern.
  • Luftverkehr-Steuern jetzt abschaffen.
  • Gesetz zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisation.
  • Wiedereinführung der Meisterpflicht.
  • Arbeitslosengeld I gerechter gestalten – Lebensleistung belohnen.
  • Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen.
  • Nationale Tourismus-Strategie für mehr Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze.
  • Atomare Mittelstreckenwaffen aus Europa verbannen – europäischen INF-Vertrag verhandeln.
  • Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung, bis alternative Energien grundlastfähig sind, und jederzeit bedarfsgerecht eingespeist werden können.
  • Ausstieg aus dem Kohleausstieg.