Ausblick Europa – Umverteilung wird beschleunigt

Die Vergabe wichtiger EU-Posten zeichnen sich ab. Der Merkel-Plan, Frau von der Leyen zur Bundeskanzlerin zu machen, ist durch AKK durchkreuzt worden. Jetzt soll Frau von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden. Ihre Themen dabei: Sozial- und Familienpolitik.

Woher sollen die Mehrausgaben kommen? Aus Deutschland?

Die Staatsausgaben steigen in Deutschland zwar nicht stärker, als das Bruttoinlandprodukt (die volkswirtschaftliche Gesamtleistung). Aber der Reparatur- und Investitionsstau nimmt zu und erfordert 2018 bis 2025 bereits 1,4 Billionen €[1]: Militärisches Gerät ist oft nicht einsetzbar[2], in Städten und Kommunen sind Gebäude und Straßen marode[3], die Bundesstraßen sind in einem schlechten Zustand, und alleine 87,5 % der Brücken sind kurz- bis mittelfristig renovierungsbedürftig[4], es gibt Investitionsstaus bei Bundesbahn[5] und Breitbandnetz[6] usw. usf.

Zugleich sinkt die menschliche Leistungsfähigkeit; denn hoch qualifizierte Menschen wandern aus, während geringer qualifizierte einwandern[7].

Die Mehrausgaben können also nur aus

  • höherer wirtschaftlicher Effizienz kommen – was jedoch mehr Investitionen erfordern würde – oder durch
  • mehr Umverteilung resultieren.

Das lässt nichts Gutes erwarten. Ob die Hochverdiener das mit sich machen lassen, oder vermehrt samt Geld und Firmen auswandern und die Leistungsfähigkeit Deutschlands weiter schwächen? Wir werden es erleben. Doch eines bleibt festzuhalten: Ansprüche können nur aus Leistung resultieren – oder aus Schulden, die die nächste Generation schultern muss.

Es zeichnet sich ab, dass die EZB-Präsidentin Lagarde ihr Amt weiterführt, und dass die Franzosen im Hintergrund die Strippen ziehen – da Deutschland konzeptlos reagiert.

Im Ergebnis wird es zu mehr Europa und weniger Subsidiarität kommen, zu mehr Zentralismus statt Marktwirtschaft, zu mehr Fremdverantwortung statt Eigenverantwortung. Die Folgen für Deutschland: weniger Wohlstand und eine unsicherere Zukunft.


[1] https://www.manager-magazin.de/politik/europa/investitionen-deutschland-muss-laut-ey-studie-1-4-billionen-euro-ausgeben-a-1212871.html

[2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/bundeswehr-ausruestung-material-andre-wuestner-ursula-von-der-leyen

[3] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/investitionsstau-in-staedten-und-kommunen-erreicht-rekordniveau-15970550.html

[4] https://www.deutschlandfunk.de/zustand-von-bruecken-und-strassen-die-deutsche.694.de.html?dram:article_id=425529

[5] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85002822/wegen-investitionsstau-staat-kann-25-milliarden-euro-nicht-ausgeben.html

[6] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-so-ist-es-um-die-bruecken-bestellt-a-1215558.html

[7] Laut NNZ vom 6.4.2019 siehe https://www.nzz.ch/meinung/deutschlands-doppeltes-migrationsproblem-zu-und-abwanderung-ld.1464988