Was ist eine Demokratie? Und wie ist sie zu praktizieren?

In einer Demokratie, so dachte ich, geht alle Macht vom Volke aus – wie es in unserem Grundgesetz steht. Was aber ist erforderlich, um Demokratie praktizieren zu können?

Demokratie ist, nach Abraham Lincoln, die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk.

Zur Umsetzung einer Demokratie ist zunächst einmal eine demokratische Gesinnung erforderlich. D.h. konkret, eine sittliche Grundhaltung zu haben, die dem Handeln Richtung und Ziel gibt. Das gilt immer, also auch dann, wenn das Handeln dem eigenen Nutzen zuwiderlaufen sollte (so zumindest habe ich Kant verstanden). Eine demokratische Gesinnung zu haben, heißt dann, sowohl demokratische Prinzipien anzuerkennen, als auch sie umsetzen zu wollen.

Am 28. Juni 2019 konnten wir meiner Meinung nach exemplarisch erleben, was einer demokratischen Gesinnung widerspricht: Die Missachtung demokratischer Grundregeln. Hier die Regel, dass demokratische Abstimmungen nur Gültigkeit haben, wenn  die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Das gilt auch und besonders für die Abstimmung über Gesetzentwürfe im Deutschen Bundestag. Das Protokoll des Deutschen Bundestages vermerkt für die frühen Morgenstunden – es war ca. 1:20 Uhr des 28. Juni 2019 (Zwischenrufe sind der Übersichtlichkeit halber nur erwähnt aber nicht aufgeführt):

(Abg. Jürgen Braun [AfD] meldet sich zu Wort)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Was ist?

(Zwischenrufe)

Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen. Herr Braun, worum geht es?

(Zwischenrufe)

Jürgen Braun (AfD):

Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet, Frau Präsidentin. Frau Präsidentin, die AfD-Fraktion be­zweifelt die Beschlussfähigkeit der Versammlung.

(Zwischenrufe)

Gemäß § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung bitte ich um Überprüfung.

Es geht hier um die Beschlussfassung über ein sehr wichtiges Gesetzespaket.

(Zwischenrufe)

Es kann nicht sein, dass wir hier mit rund hundert An­wesenden ein Gesetz dieser Güte und dieser Schwere beschließen.

(Zwischenrufe)

Deshalb bitte ich um sofortige Überprüfung.

(Zwichenrufe)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Also, wir haben hier oben miteinander diskutiert. Wir sind der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Lachen bei der AfD — Zuruf von der AM: Das ist doch lächerlich!)

Herr Braun, Sie haben jetzt keine Möglichkeit mehr. Wir haben uns jetzt so entschieden.

(Zwischenrufe)

Wir fahren jetzt in der Sitzung des Parlaments fort. Ich komme zum Tagesordnungspunkt 22 a.

(Zuruf des Abg. Jürgen Braun [MD])

Ruhe jetzt. — Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungs­gesetzes EU….

Dazu: In einer Pressemitteilung erklärt Dr. Wolfgang Schäuble, dass das Präsidium des Bundestages der Meinung sei, dass Sitzungsvorstand die Vorschriften der Geschäftsordnung die Feststellung der Beschlussfähigkeit korrekt angewendet habe.