Kommentar zum aktuellen Artikel der ZEIT: „CO2-Steuer: Die Mär von der unsozialen Klimasteuer“

Im folgenden wird schrittweise der ZEIT-Artikel von Mark Schieritz vom 12. Juli 2019 zitiert und von Dr. Hollnagel kommentiert.

Worum geht es? Durch die Einführung einer Steuer auf Benzin, Diesel und Heizöl wird der Preis von C02 erhöht, was nach aller Erfahrung dazu führt, dass weniger C02 in die Luft gelangt. So wie weniger Äpfel verzehrt werden, wenn der Apfelpreis steigt.

Ist das wirklich so? Die Aussage ist Ergebnis primitiven ökonomischen Denkens und unterschlägt die zu beachtenden Randbedingungen: preiswerte Alternativen. Wo sind die?

E-Autos (vergleichbarer VW Golf um über 10.000 € teurer als ein vergleichbarer Benziner). Öffentliche Verkehrsmittel sind unbequemer, oftmals unzuverlässig, und stehen häufig nicht zur Verfügung, Fahrgemeinschaften werden schon praktiziert.

Für die unterstellte Annahme, dass ein höherer Preis die Nachfrage senkt, gibt es in der Ökonomie ein bekanntes Schulbeispiel (Giffen Paradoxon): Im 17. Jahrhundert beobachtete Giffen, dass infolge einer Missernte die Getreidepreise stiegen und in deren Folge auch die Brotpreise. Da aber das Getreide auch als Viehfutter verwendet wurde, verteuerte sich auch das Fleisch. Die privaten Haushalte konnten sich wegen der höheren Fleischpreise kein Fleisch mehr leisten und mussten vermehrt auf Brot zurückgreifen. Die Folge: Trotz höherer Brotpreise stieg die Nachfrage nach Brot. Anders ausgedrückt: ohne preiswertere Alternative führt eine Preiserhöhung nicht zwangsläufig zu verringerter Nachfrage.[1]

Im vorliegenden Fall wird die CO2-Steuer keine für das Weltklima positiven Auswirkungen zeitigen (die gesamte CO2-Emission Deutschlands würde – gemäß Weltklimarat – die Erde pro Jahr gerade um 0,000653 °C erwärmen).

Der Charme einer solchen Steuer: Sie ist ein marktwirtschaftliches Instrument, der Staat muss also nicht genau vorschreiben, wer wann wie viel C02 einsparen muss.

Es handelt sich NICHT um ein marktwirtschaftliches Instrument. Eine essentielle Bedingung der Marktwirtschaft ist, dass sich der Preis am freien Spiel der (Markt-) Kräfte orientiert. Greift der Staat jedoch willkürlich in die Preisbildung ein, so wird die freie Preisbildung gelenkt. Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun.

Das würde der Markt über den Preismechanismus regeln und das ist in der Regel effizienter. Oder wie es der Ratsvorsitzende Christoph Schmidt formuliert: „Es besteht die historische Chance, die teure deutsche Klimapolitik umzustellen.“

Weil sich der Staat an einer solchen Steuer aber nicht bereichern soll, wird sie wieder an die Bürger ausgeschüttet – und zwar in Form einer Pauschale. Wer also viel fährt, der bezahlt unter dem Strich mehr Steuern als bisher, wer das Auto stehen lässt, der wird entlastet. Konkret rechnen die Wirtschaftsweisen folgendes Modell durch: Der Preis für eine Tonne C02 steigt durch die Einführung der Steuer auf 35 Euro, wodurch der Staat etwa elf Milliarden Euro zusätzlich einnimmt. Dafür werden jedem Bundesbürger im einfachsten Fall 140 Euro aus der Staatskasse überwiesen.

Das Ergebnis der Modellrechnungen: Die untere Hälfte der Bevölkerung würde unter dem Strich entlastet, nicht belastet. Die Hauptlast der Maßnahme tragen die Spitzenverdiener.

Auch diese Aussage ist falsch, denn die Hauptlast trägt der Viel-Verbraucher. Außerdem. Das Ganze ist natürlich kein Null-Summenspiel, sondern für die Steuerzahler ein Zuschussgeschäft; denn die Umverteilung bindet und kostet Ressourcen, die der Steuerzahler bezahlen muss. Im Übrigen: Die Autofahrer zahlen schon jetzt – gemessen am Verursacherprinzip – zu viel. Im Straßenwesen werden jährlich ca. 50 Mrd. € eingenommen und lediglich ca. 18 Mrd. ausgegeben. 32 Mrd. könnte der Staat also schon heute – bezahlt durch die Autofahrer – für die Umwelt ausgeben. Das tut er aber nicht. Das Geld versickert im allgemeinen Steuertopf.

Die C02-Steuer muss also nicht sozial gemacht werden, sie ist bereits sozial.

Ich habe selten so viel Unsinn gelesen. Eine Steuer kann niemals „sozial“ (im Sinne „auf das Wohl der Allgemeinheit bedacht[2]“, sozial „bezeichnet das Zwischenmenschliche“[3]) sein, denn sie bedeutet als erstes, dass die Bürger etwas bezahlen müssen.

Wer anderes behauptet, dem geht es nicht um das Schicksal der armen Leute, sondern um die Verhinderung der zwingend nötigen ökologischen Transformation der Wirtschaft. Oder wie es Rüdiger Bachmann, Ökonom an der University of Notre Dame in den USA formuliert: „Der Verteilungsaspekt einer CO2-Steuer ist eine Nebelkerze, die von Leuten geworfen wird, denen Verteilungspolitik sonst egal ist.“

Der Verteilungsaspekt einer CO2-Steuer könnte sich tatsächlich um eine Nebelkerze handeln. Tatsächlich ist damit zu rechnen, dass nur mehr Geld in die Hände bekommen will. Zumindest sollten wir aus der Ökosteuer gelernt haben, dass sie entgegen der vorgeblichen Absicht nicht nennenswert zum Umweltschutz beigetragen hat.

Nun gibt es sicher Menschen, die wenig verdienen, aber trotzdem mehr zahlen müssten. Weil sie auf dem Land in einem großen Haus leben und einen langen Arbeitsweg haben zum Beispiel. Aber für solche Einzelfälle gibt es ebenfalls eine Lösung. So könnte ein Härtefallfonds eingerichtet werden, der etwa Zuschüsse für die Pendelkosten gewährt oder den Einbau einer klimaschonenden Heizanlage.

Das würde den bürokratischen Aufwand weiter in die Höhe treiben und ist ein weiterer Beleg für den Unfug einer CO2-Steuer.

Glaubt man die CO2-Emission tatsächlich drosseln zu müssen, so gäbe es einen einfacheren Weg: Kostenlose Ausgabe von CO2-Emissions-Zertifikaten, die jährlich um einen bestimmten Prozentsatz geringer werden und frei handelbar sind. Zuwiderhandlungen würden bestraft werden. Die Strafzahlungen werden ausschließlich zur Reduzierung von CO2-Emissionen eingesetzt.

Wenn man es klug anstellt, dürfte sich niemand in Deutschland wegen einer CO2-Steuer wirklich beschweren.

Wie soeben dargelegt wurde, ist das Unsinn.


[1] Bruno Hollnagel: Relativitätsökonomie, Wiley-VCH Verlag GmbH &Co. KGaA, Weinheim, 2009, S. 40

[2] Der Große Duden: Bedeutungswörterbuch Band 10, Mannheim 1970, S. 604.

[3] G. Schischkoff: Philosophisches Wörterbuch, Alfred Kröger Verlag, Stuttgart, 22. Aufl. 1991, S.676.