Drohender Absturz der Wirtschaft: Die verantwortliche Politik kümmert sich nicht

Viele Veröffentlichungen[1] befürchten im Herbst einen schmerzhaften Konjunktureinbruch. Berichtet wird vornehmlich von Auftragseinbrüchen in den Branchen Maschinen- und Automobilbau. Die Pkw-Produktion sank – wie ich meine – überwiegend selbst verursacht (Dieselskandal, Fahrverbote, E-Mobilität) im Juni 2019 um 24,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Auch andere Branchen sind betroffen und melden Entlassungen. Der reale Auftragseingang der gesamten deutschen Industrie sank im Mai 2019 um 8,6 Prozent zum Vorjahresmonat. Die Auftragsbestände erscheinen hingegen noch nicht besorgniserregend.

Kaum Beachtung findet dabei aber die Tatsache, dass kleine und mittlere Unternehmen schließen müssen, oder ihre Produktion ins Ausland verlagern! Das bedeutet: Gut bezahlte Industriearbeiter-Jobs verschwinden, hingegen nehmen Teilzeitjobs, gering bezahlte Jobs (die sogenannte Pizza-Wirtschaft mit schlecht bezahlten Dienstleistungsjobs) und Minijobs zu. Die Anzahl der Beschäftigten bleibt zunächst fast unverändert, aber deren Einkommen sinkt!

Besonders erwähnenswert ist, dass 15 Prozent aller Geflüchteten, die Hartz IV beziehen, zwar eine Arbeit hätten, aber aufstocken müssten. So steigt also mit der Anzahl dieser Erwerbstätigen zugleich die Zahl der Hilfebedürftigen.

Im Ergebnis bekommen wir eine sich beschleunigende Strukturveränderung auf dem Arbeitsmarkt, deren Kennzeichen es ist, dass Massenkaufkraft sinkt; ebenso wie die Fähigkeit, Beiträge in die Rentenkasse zahlen zu können. Die steigende implizite Verschuldung des Staates (seine Verpflichtungen gegenüber diversen Sozialkassen) im Jahr 2017 laut Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages im Jahr 2017 immerhin 294 % des BIP!) kann zur schweren Hypothek werden; denn bestehende Rentenansprüche können immer weniger von den verbleibenden Beitragszahlern erfüllt werden. Das wird den Bundeshaushalt zunehmend belasten. Die Gefahr der Altersarmut steigt. Auch die Steuereinnahmen werden bei gleicher Bemessungsgrundlage in einer Konjunkturkrise weiter abnehmen. Da keine Vorsorge getroffen wurde, entstehen Steuerlöcher. Die Politik wird versucht sein, sie durch neue Einnahmequellen zu stopfen. Das geht nur zu Lasten der Massenkaufkraft, und damit der Freiheit der Konsumenten.

Es offenbart sich das Kernproblem deutscher Wirtschafts- und Sozialpolitik: Es handelt sich um eine Schönwetter-Politik. Sie basiert auf Umverteilung ohne Vorsorgemechanismen (Kapitalbildung). Als Sicherheiten dienen alleine Zahlungsversprechungen. Die aber müssen erst noch verdient werden. Wegen fehlender Vorsorge schlägt eine Konjunkturabschwächung ungebremst auf die Wirtschaft durch. Sie schmälert den Wohlstand und die Investitionsfähigkeit der Volkswirtschaft.

Kommt es zu einer Konjunkturschwäche; dann fehlen die Einnahmen, um die Versprechen einhalten zu können. Die „Lösungen“ sind dann höhere Steuern, eine höhere Staatsverschuldung, oder Geld aus der Notenpresse. Das sind alles Maßnahmen, die den Wohlstand und die Kaufkraft des Geldes schmälern.

Erschwerend kommt hinzu, dass Deutschland gegenüber der EU Verpflichtungen eingegangen ist. Sie können jederzeit eingefordert werden, und würden unsere Haushalte zusätzlich belasten. Zu bedenken ist da noch die EZB-0%-Zins-Politik. Sparer haben seit 2008 schon mehrere 100 Mrd. € an Zinsen eingebüßt und könnten nun durch Negativzinsen zusätzlich belastet werden.

Das Problem: Die verantwortliche Politik nimmt sich des sich deutlich abzeichnenden Struktur-Problems nicht an. Wirtschafts-„Flüchtlingen“ zu helfen und das „Weltklima zu retten“ erscheint ihr offenbar wichtiger.


[1] u.a.: https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/konjunktur-absturz-der-wirtschaft-und-berlin-tanzt-den-klima-tango/