Sommertheater

Markus Söders ebenso verzweifelter wie erfolgloser Ablenkungsversuch: Er versucht die AfD in die NPD-Schmuddelecke zu stellen[1] und lenkt damit davon ab, dass die CDU/CSU den Pfad der Tugend längst verlassen hat, indem sie immer mehr auf Kuschelkurs zu den Grünen einschwenkt. Die CDU/CSU verliert damit immer mehr an eigenem Profil und offenbart, dass sie kein eigenes Konzept hat.

Die Werteunion ist da weitsichtiger. Sie spricht sich gegen Kooperationsverbot mit AfD aus.[2] Hier wird erkannt, dass wir von der AfD die Partei des gesunden Menschenverstandes sind. Wir leisten hervorragende Oppositionsarbeit: fachlich, qualifiziert und der Sache verpflichtet.

Die Grünen entwickeln sich immer weiter zu einer Partei der Gängelung und der Verbote, denen sich andere Parteien phantasielos anschließen. Die neuesten Bestrebungen in dieser Richtung:

Enteignung von Wohnimmobilien durch den Staat, um dem „Mietwucher“ ein Ende zu setzen. Das ist der falsche Weg. Wir sagen: Bauen erleichtern (weniger restriktive Vorschriften) und verbilligen. In den letzten 5 Jahren sind die Baukosten um ca. 40% gestiegen[3]. Gründe dafür: Lange Bearbeitungszeiten bei den Behörden, Gutachtenflut, die energetischen Anforderungen an den Gebäudestandard, Schall- und Brandschutzanforderrungen, Stellplatzsatzungen, die bürgerliche Beteiligung- bzw. Einspruchsmöglichkeiten, Ökologischer Ausgleich und Naturschutz.

CO2-Steuer soll die CO2-Emission verringern. Geködert werden sollen die Bürger damit, das Geringverdiener eine „Klimaprämie“ bekommen sollen[4]. Die Bürokratie feiert Triumpfe. Das einsammeln und umverteilen wird viel Geld kosten, aber keinen nennenswerten Effekt haben. Wieso kann ich das behaupten? Weil die Ökosteuer auf dem gleichen Prinzip beruht (Benzin verteuern und Einnahmen umverteilen – damals in die Rentenkasse) und keine nennenswerte Umwelteffekte erzielte[5].

Die Stahlproduktion soll in Europa klimaneutral werden. Ich habe nichts dagegen. Aber wie soll das erreicht werden? Durch Klimazölle! Wenn andere Länder mit geringeren Ökostandards billiger produzieren, müssen Klimazölle die Wettbewerbsverzerrung ausgleichen.[6] Oh wie gerecht sind die Grünen, wenn es sich um Öko handelt. Doch die Herrschaften sind einäugige Blinde: Warum denn dann keine Einfuhr-Zölle auf Produkte, die subventioniert werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf geringen Sozialstandards, Dumping-Löhnen oder Kinderarbeit beruhen?

Der Klimaschutz soll nun auch ins Grundgesetz.[7] Das zumindest wird erwogen. Die Selbsttäuschung würde dann einen weiteren Höhepunkt erreichen; denn unabhängig davon, dass nicht wissenschaftlich erwiesen ist, dass der CO2-Gehalt der Luft wirklich einen Klimawandel verursacht, so wäre dieser sicherlich nur durch eine weltweite Anstrengung zu vermeiden: Deutschland emittiert ca. 2% der weltweiten menschengemachten CO2-Emissionen. USA, China und Indien zusammen ca. 85%[8]. Wobei China und Indien ihre Emissionen bis 2035 beliebig steigern dürfen und die USA sich raushalten. Die Vorstellung, dass Deutschland das Weltklima „retten“ könnte, ist absurd! Wir könnten allenfalls technologische Hilfen anbieten. Eine wirkliche Lösung wäre es nach der OECD, wenn die Weltbevölkerung abnähme.[9]

Abschiebegesetz soll entschärft werden.[10] Die Wirkung: Noch mehr nicht Bleibeberechtigte dürfen dem bundesdeutschen Steuerzahler auf der Tasche liegen: Ein Milliarden-Projekt zu Lasten unseres Wohlstandes.

Inlandsflüge sollen teurer werden, Bahnfahrten billiger. Schon jetzt sind Inlandsflüge unverhältnismäßig viel teurer als Auslandsflüge und teurer als die Bahn. Die amtierende Politik möchte die Bürger am liebsten auf die Bahn zwingen, benutzt aber selbst gerne den Flieger: 230.000 Inlandsflüge gehen auf das Konto von Ministerien und Behörden.[11] Warum wohl?

Ich fahre häufig zwischen Hamburg und Berlin mit der Bahn. Unpünktlichkeit ist die Regel. Es fallen sogar ganze Züge aus, elektronische Platzreservierung funktioniert oft nicht, das Bordrestaurant ist nicht betriebsfähig, technische Mängel begrenzen die Reisegeschwindigkeit, blockieren Türen oder das Bordrestaurant.  Wer sich auf die Bahn verlässt, der ist verlassen! Die Bahn muss attraktiv und zuverlässig werden, dann wird sie auch genutzt.

In eine ähnliche Richtung geht auch:

Grüne wollen Berlin für Autofahrer drastisch verteuern.[12] Wenn es wirklich um Umweltschutz ginge, sollten grüne (Auto-) Wellen geschaltet werden; denn ein kontinuierlich rasch fließender Verkehr ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll. Nein, lassen wir uns nicht täuschen, es geht um simple Abzocke, die im Heiligenschein des Umweltschutzes daherkommt.

Wir erleben eine Umdeutung des ökonomischen Nachhaltigkeitsprinzips. Das besagt, dass eine nachhaltige Investition eine solche ist, die nachhaltig (auf Dauer) Erträge erwirtschaftet. Die amtierende Politik will nun, dass Energie-, Klima- und Nachhaltigkeitsziele zukünftig die Kreditvergabe, Kapitalanlagen und Versicherungsverträgen bestimmen. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt nimmt diesbezüglich der Bei­rat für „Su­staina­ble Fi­nance“ sei­ne Ar­beit auf.[13] Nun besteht die Gefahr, dass die Politik Kapitalanlagen und Investitionen nach planwirtschaftlicher Manier steuert, Verluste bei Fehlentwicklungen nicht übernimmt. Es ist nach meiner Meinung sehr wohl Aufgabe der Politik, einen ordnungspolitischen Rahmen zu setzen, deren Ausgestaltung hat sie aber uneingeschränkt den Akteuren zu überlassen.

Zu sehen ist, dass die Marschrichtung der Politik darauf zielt, die Bürger zu bevormunden. Die AfD ist für ein freies Land mit freien und mündigen Bürgern, die nicht bevormundet werden.


[1] WeLT: Markus Söder: „Die AfD ist auf dem Weg zur neuen NPD“

[2] WeLT: Werteunion spricht sich gegen Koalitionsverbot mit AfD aus

[3] asset bauen wohnen gmbh: Kostentreiber am Bau

[4] cleanthinking: So will Schulze fossile Brenn- und Kraftstoffe verteuern

[5] Deutschlandfunk: 20 Jahre Ökosteuer

[6] WeLT: Grünen-Chefin Baerbock erwägt Klimazölle

[7] Deutschland Today: Bereitschaft in Koalition zu Verankerung von Klimaschutz im Grundgesetz

[8] Focus: Kohle-Monster USA und China treiben CO2-Ausstoß auf Rekordniveau

[9] OECD-Umweltausblick bis 2050

[10] WeLT: Abschiebegesetz soll entschärft werden

[11] FAZ: Ministerien melden 230.000 Inlandsflüge

[12] WeLT: Grüne wollen Berlin für Autofahrer drastisch verteuern

[13] Bundesministerium für Finanzen: Beirat für „Sustainable Finance“ nimmt seine Arbeit auf