Ergänzungen zum Bundesverfassungsurteil zur Bankenunion

Die Kläger unter der Führung des wirtschaftspolitischen Experten Markus C. Kerber machen folgende Punkte in ihrer Beschwerde geltend:

Es würden durch die Bankenunion nationale Aufsichtsrechte ohne ausreichende Grundlagen in den EU-Verträgen beschränkt («ultra vires»), wogegen die Haftungsrisiken für die nationalen Steuerzahler steigen würden. Das gefährde am Ende auch die Finanzstabilität in Deutschland.

Die Finanzstabilität sei eine nationale Pflichtaufgabe, auf die ein Grundanspruch der Bürger gegenüber dem Staat bestehe. Die Finanzstabilität sei somit letztlich ein Teil der Eigentumsgarantie, die der Staat den Bürgern gebe.

Die Kläger sind der Auffassung, dass die von den Kreditinstituten im Rahmen der Bankenunion verlangte Zwangsabgabe zugunsten des Bankenrestrukturierungsfonds SRF eine Steuer sei, welche die EU nicht erheben dürfe. Im Rahmen der Urteilsfindung musste sich das BVerfG auch mit Fragen des Subsidiaritätsprinzips beschäftigen. Nach diesem soll eine staatliche Aufgabe so weit wie möglich von der untersten Ebene der Verwaltung wahrgenommen werden, und nicht von der übergeordneten Zentralbehörde, wie dies im Falle der Bankenaufsicht durch die EZB geschehe.

Quelle: https://www.nzz.ch/wirtschaft/ezb-und-europaeische-bankenunion-vor-verfassungsgericht-ld.1498094