Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB: Sind der Erfolg und die Risiken der Anleihekäufe quantifizierbar und verhältnismäßig?

Die EZB hatte in den vergangenen Jahren schon Papiere im Wert von 2,57 Billionen € – davon ca. 2,1 Billionen Staatsanleihen – erworben. Das Programm endete zwar Ende 2018; doch Erlöse aus fällig gewordenen Anleihen wurden vollständig in gleichartige Anleihen reinvestiert. Die Frage der Kläger ist nun, hatte die EZB ihre Zuständigkeit überschritten (für eine sichere Geldversorgung und stabiles Geld zu sorgen) und – verbotenerweise – monetäre Staatsfinanzierung betrieben, und dadurch die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten unterlaufen?

Ein Blick zurück: im Zusammenhang zu einem früheren Programm der EZB, dem OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) hatte das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung dem EuGH vorgelegt. Danach dürften erstens, die Schuldtitel nur in Ausnahmefällen bis zur Endfälligkeit gehalten werden, und zweitens müsse das Volumen im Voraus begrenzt sein. In der Anhörung würde deutlich, dass die Bundesbank diese Richtlinien offenbar nicht ernst genommen hat.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes erwähnten, dass die EZB-Maßnahmen als „Nebenziel“ offenbar auf die Senkung der Refinanzierungskosten der Euro-Länder zielen. Dass sie diesen Effekt rügen oder gar verurteilen werden, das wage ich (leider) zu bezweifeln.

Meine Auffassung: Die EZB beabsichtigt mit ihrer Zinspolitik eine zinsgünstige Finanzierung von Staaten (durch den Verkauf von Staatsanleihen) zu ermöglichen. Dies strahlt auch auf andere Anleihemärkte aus, und drückt auch dort die Zinsen.

Das Problem dabei ist erstens: Zinsen ist der Preis für Geld. Ist der Preis tief, ist das Geld offenbar wenig wert. Zweitens: Die Zinsen bieten einerseits eine Gegenleistung für den zwischenzeitlichen Verzicht auf Geld, und andererseits einen Ausgleich für Risiken. Bei zu niedrigen Zinsen sind die Risiken durch die Zinserträge nicht mehr gedeckt: Der (sichere) Anleihemarkt wird so zum Risikomarkt und beraubt die Anleger, Versicherungen und Fonds einer sicheren Kapitalanlage. Schlagen die Risiken eines Tages durch, so kommt es zu einer riesigen Kapitalvernichtung, die die gesamte Volkswirtschaft trifft. Die Risiken sind also enorm und nicht verhältnismäßig. Die Null-Zins-Politik der EZB und ihre Anleihekäufe verführen zu unsoliden Finanzverhalten – nicht nur der betroffenen Staaten.

Die Risiken sind insoweit quantifizierbar, als dass die normale Kreditausfallrate bei ca. 2 % liegt. Werden nur 1,5 % Zinsen vereinnahmt, so beträgt das ungedeckte Risiko (Unterdeckung 0,5 % von 2 % =) 25 %.