Eklatantes Versagen der deutschen Politik: Deutschland ökonomisches Schlusslicht der Euro-Zone

Fakt ist, das Bruttoinlandprodukt (BIP) sank gegenüber dem Vorquartal um 0,1 %. Wenn man den Zeitungen glauben mag, dann sind der „Handelskrieg“ – oder treffender Machtkampf – zwischen Deutschland und den USA, der Brexit und die globale wirtschaftliche Abschwächung, dafür verantwortlich.

Dass diese Einflüsse auch die deutsche Konjunktur nicht unbeeinflusst lassen, steht außer Frage. Fakt ist aber auch, dass die deutsche Wirtschaft sich seit längerem nur noch im Kriechgang vorwärts bewegt. Wir erleben Entlassungen, Gewinneinbrüche und Unternehmenskonkurse. Und das hat tiefergehende, nationale wie europäische Gründe. Kapitalfehllenkungen, unzureichende Renditen und Fehleinschätzungen von Risiken sind die übergeordneten Gründe. Im Einzelnen sind zu nennen:

  • Ein seit langem erodierendes Bildungssystem, mit der Folge, dass immer mehr (kostenintensive) Bildungsleistungen von der Wirtschaft zu erbringen sind
  • Unterhöhlung des Leistungsprinzips durch eine viel zu früh einsetzende und zu steile Steuerprogression
  • Ein viel zu hoher Staatsanteil, der die Eigeninitiative und die finanziellen Freiheiten des Einzelnen einschränkt
  • Eine übereilte und ökologisch unwirksame aber teure Energiewende [2]
  • Eine desastöse Migrationspolitik, die viele Ressourcen verbraucht, die gesamtwirtschaftliche Effizienz Deutschlands senkt, weil sie eine Daueralimentierung ungezählter Migranten zur Folge hat
  • Die katastrophale Null-Zinspolitik der EZB, mit der Folge gigantischer Kapitalfehllenkungen
  • Eine Lenkung von Kapital in sogenannte Nachhaltigkeitsökonomie, die oft nur „Renditen“ erwirtschaften, weil sie staatlich subventioniert werden.
  • Die Haftungsverbünde im europäischen Bereich, die Kapital bindet, aber Krisensicherheit nur suggeriert und wegen des Bruchs des Verursacherprinzips und das der Eigenverantwortlichkeit zu verantwortungslosem, nicht zukunftsorientiertem Handeln verleitet
  • Der Imageverlust der deutschen Wirtschaft durch „Stuttgart 21“, Elbphilharmonie, Abgasskandal, unzuverlässige Bahn, Berliner Flughafen, etc.

Hinzu kommen diverse Versäumnisse: zu geringe Zukunftsinvestitionen, ausgebliebene Risikovorsorge, vernachlässigte Instandhaltung der Infrastruktur, ausgebliebene Modernisierung der Sicherheitsarchitektur nach innen und außen.


[1] Welt: 14. 8. 2019 „Jetzt ist Deutschland ökonomisches Schlusslicht der Euro-Zone“ von Holger Zschäpitz

[2] Temperatureinfluss der deutschen, menschengemachten CO2-Emission auf das Weltklima laut Formel des Weltklimarates 0,00653 Grad Celsius p. a. China produziert in 3 Monaten soviel CO2 zusätzlich (Mehrproduktion), wie Deutschland in einem Jahr insgesamt an CO2 emmitiert. Weltweit sind ca. 1.400 Kohlekraftwerke in Bau oder Planung. Da hat die Abschaltung entsprechender deutscher Anlagen keinen Einfluss. Sie gefährden aber die Energieversorgungssicherheit.