Konjunkturprogramm? Dann aber richtig, durch eine Senkung der MwSt!

Die Konjunktur schwächelt unübersehbar. Deutschland ist unter den EU-Ländern das ökonomische Schlusslicht.[1] Wie zu hören ist, wird nun erwogen, ein Konjunkturprogramm aufzulegen, um der Konjunktur Impulse zu geben[2]. Konkret ist noch nichts, aber wie zu lesen war, soll der Staat Geld in die Hände nehmen. Das klingt nach aktiver, gestaltender Politik. Doch will die Regierung damit wirklich die Wirtschaft ankurbeln oder doch nur die Gelegenheit ergreifen, Versäumnisse der Vergangenheit unter dem Deckmantel „Konjunkturprogramm“ zu kaschieren? Immerhin: viele Mängel sind hausgemacht und haben sich im Laufe von Jahren mehr und mehr aufgetürmt: Mängel im IT-Netz, Straßen- und Brückenbau, militärisches Gerät, … Die hätten gar nicht erst zustande kommen dürfen. Sie sind ein deutliches Zeichen gravierender Versäumnisse.

Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, und des Arbeitskreises Wirtschaft und Umwelt: „Klassische Konjunkturprogramme geben Nachfrageimpulse nur auf bestimmten Gebieten (z. B. Straßenbau oder IT-Ausbau), ob so ein Anstoß für die gesamte Wirtschaft in der gewünschten Weise wirkt, ist sehr umstritten[3]. Wer die Wirtschaft in Gänze befeuern möchte, der sollte die MwSt. senken[4]! Auf diese Weise werden Konsum und Investitionen günstiger; die Massenkaufkraft der Einkommen – und der Wert der Ersparnisse – gesteigert, und so die Wirtschaft beflügelt. Ein solches Konjunkturprogramm (durch eine Senkung der MwSt.) hätte auch eine soziale Komponente, da der Konsumanteil bei den niedrigeren Einkommen größer ist, als bei den hohen.[5] Durch eine Mehrwertsteuersenkung [[6]] würde das unterste Zehntel der Einkommen um knapp einen Prozent entlastet. Mit steigendem Einkommen ginge die Entlastung kontinuierlich zurück, würde beim obersten Zehntel aber immer noch knapp 0,4 Prozent betragen.“[7]

Die AfD fordert in ihrem Programm eine Senkung der Mehrwertsteuer. Ein Konjunkturprogramm in Höhe von 50 Mrd. €, die bereitstünden – so Finanzminister Scholz –, würde eine einmalige Senkung des Regelsatzes der MwSt. um 4 % ermöglichen und käme allen Bürgern zugute.


[1] https://www.welt.de/wirtschaft/article198507393/BIP-sinkt-um-0-1-Prozent-Jetzt-ist-Deutschland-das-oekonomische-Schlusslicht-der-Euro-Zone.html

[2] https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scholz-kann-50-Milliarden-Euro-lockermachen-article21215613.html

[3] U. a.: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19816/konjunkturprogramm, https://www.planet-schule.de/wissenspool/finanzkrise/inhalt/hintergrund/konjunkturprogramme.html, https://www.welt.de/wirtschaft/article4381801/Bundesrechnungshof-zweifelt-an-Konjunkturpaket-II.html

[4] Die MwSt. fließt dem Bund, den Ländern und Kommunen zu. Ein Konjunkturprogramm des Bundes, dass auf der Senkung der MwSt. basiert, müsste also Ausgleichszahlungen des Bundes an Länder und Kommunen beinhalten, um die dortigen Einnahmeausfälle auszugleichen.

[5] Vorschlag der AfD wurde am 2. August auch durch den Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für richtig gehalten. Denn: „Die unteren zwei Drittel der Bevölkerung werden bei einer Mehrwertsteuersenkung bessergestellt als bei einer Einkommensteuersenkung.“

[6] Mehrwertsteuer Senkung des Regelsatzes um einen Prozentpunkt und des ermäßigten Satzes für Nahrungsmittel und öffentlichen Personenverkehr um zwei Prozentpunkte

[7]  https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mehrwertsteuersenkung-die-vergessene-reform-a-1161095.html