Bericht aus Berlin – Haushaltswoche

In dem folgenden Bericht werden Äußerungen von AfD-Abgeordneten wiedergegeben, die zum Teil von Dr. Hollnagel ergänzt wurden (entsprechend gekennzeichnet).

Generaldebatte

(Dr. Weidel) Ihr vorbildlicher Klimaschutz ist nichts anderes als ein monströses Deindustrialisierungsprogramm, verbunden mit veritabler Arbeitsplatzvernichtung. Sie verschwenden Abermilliarden, um imaginäre Weltuntergänge in ferne Zukunft abzuwenden.

Sie wollen Verbote, Strafsteuern, und die Bürger in ihrer individuellen Mobilität einschränken, aber illegale Einwanderer können sich frei und ungehindert über unsere Grenzen bewegen. Sie haben Geld für Partikularinteressen übrig, aber nicht für die effektive Kontrolle unserer Grenzen und den Schutz unserer Bürger, die ihnen einen Rekordanteil des von ihnen erwirtschafteten Vermögens überlassen müssen. Gegenleistungen bleiben sie schuldig.

Inzwischen hat jeder zweite Hartz IV Empfänger einen Migrationshintergrund. Fast zwei Drittel der sogenannten Flüchtlinge leben von Hartz IV. Asyl-Zuwanderer sind übrigens überproportional mit Kriminalität belastet, gemessen am Bevölkerungsanteil. Schwere Sexual-, Raub- und Tötungsdelikte durch Zuwanderer haben erschreckend zugenommen. Das Lagebild zur Zuwanderungskriminalität des Bundeskriminalamtes beschädigtes.

Zehn Jahre Euro-Rettung durch verlorene Hilfskredite und Geldschöpfung sind zehn Jahre Umverteilung von unten nach oben und von Bürgern zum Staat.

Die Nullzinspolitik führt die deutsche Mittelschicht und den Sparer ins Prekariat. Das Märchen vom reichen Land stimmt schon lange nicht mehr. In Europa belegen die deutschen Sparvermögen den letzten Platz. Wenn die Draghi-Blase platzt, zündet der Euro-Geld Sozialismus. Der Anteil der faulen Kredite in den Bilanzen europäischer Banken ist gigantisch. Das Kartenhaus der Zombiebanken steht auf dem wackligen Boden der Negativzinspolitik der EZB, und die zerstört unaufhaltsam das Geschäftsmodell der soliden Banken. Wir stehen vor einem gigantischen Bankencrash. Was tun Sie, um das zu verhindern? Natürlich gar nichts. Vorsorge für schlechte Zeiten ist in diesem Haushalt ein Fremdwort.

Es gibt viele Baustellen in unserem Land. Die Infrastruktur verfällt, Straßen verkommen, Schulgebäude verfallen. Die Bahn funktioniert immer schlechter. Das Internet ist langsam und lückenhaft. Projekte, die nicht fertig werden. Die Sozialsysteme sind überlastet. Es droht Altersarmut. Öffentliche Ordnung und Sicherheit geht verloren. Die Bundeswehr ist kaum einsatzfähig. Die Steuern und Abgaben sind zu hoch. Der Soli wird nicht rechtskonform abgeschafft. Stattdessen sucht die Regierung nach neuen Einnahmequellen: CO2 Steuer, Vermögensteuer, Sonderabgaben auf alles Mögliche.

Umdenken tut not: Umwelt- und Ressourcenschonung statt Klimaschutz, Schluss mit der kopflosen Energiewende, Stopp der unkontrollierten Einwanderung, Sicherung unserer Grenzen. Denk- und Redefreiheit statt Diffamierung Andersdenkender, die das Klima vergiftet. (Hollnagel: Teure Eurorettungspolitik, nahezu grenzenlose Haftung für eine gescheiterte Politik Anderer. Wo bleibt die Solidarität Europas für Deutschland in Sachen Flüchtlingshilfe? Verbote statt freie Entscheidung mündiger Bürger, Wegelagerei durch Steuer- und Abgabenpolitik).

Christine Lagarde sagte 2010 als IWF Direktorin: »Wir müssen die Verträge brechen, um den Euro zu retten.« Das ist ihr Verständnis von Rechtstreue.

Der Ökonom Daniel Selzer berechnet: »Allein auf Bundesebene wurden in den letzten zehn Jahren 460 Milliarden € zusätzlich verfügbares Geld für Konsum und Wahlgeschenke verplempert«.

(Dr. Gauland) Das System der erneuerbaren Energien in Deutschland führt dazu, dass deutsche Stromerzeuger sogar Geld für Strom bekommen, der niemals produziert wurde.

Unangefochten europäische Spitze ist Deutschland beim Strompreis, und bei der Höhe der Steuern sind wir immerhin Zweiter. Ganz weit vorn ist Deutschland bei der Aufnahme von Migranten, und absolute Weltspitze bei deren Alimentierung. Ein Spitzenplatz belegt Deutschland bei den Zugverspätungen, Studienabbrechern und auch beim CO2-Ausstoß pro Kopf, weil Schweden und Frankreich mehr Atomstrom produzieren als wir. Spitze ist Deutschland auch bei Steuereinnahmen.

Nicht spitze sind wir bei der Mobilfunkabdeckung (dort liegt Deutschland weltweit auf Rang 70, hinter Albanien). Bei internationalen Mathematik- und Naturwissenschaftstests (TIMSS) sind wir auf Platz 24 abgerutscht. Bei den Patenten auf künstliche Intelligenz haben China, die USA und Japan 75 % aller Patente – Deutschland weniger als 3 %.

Der Etat des Bundesverbandes Freie darstellende Künste e. V. hat sich vervielfacht. Die Führung dieses Verbandes ist maßgeblich an der „Erklärung der Vielen“ beteiligt, einer bundesweiten Initiative vor allem staatlich geförderter Bühneninstitutionen, die sich primär gegen die AfD richtet. Die Bundesregierung finanziert die Spaltung der Gesellschaft entlang ihrer willkürlich eingezogenen Linien. Die Frage lautet: darf sie das überhaupt? Die Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages dazu: Dem Staat bleibe es zwar unbenommen, freiheitlich-demokratische Wertvorstellungen zu verbreiten, derartige Aktionen dürfen sich aber nicht gezielt gegen bestimmte Parteien richten. Das wäre ein Verstoß in die staatliche Neutralitätspflicht.

Überall durften wir lesen, der Staat habe Überschüsse erwirtschaftet. Der Staat erwirtschaftet gar nichts. Dieses Geld kommt von ungefähr 15 Millionen meist schon länger hier lebenden tatsächlichen Steuerzahlern.

Die Verschuldung stieg nach Angaben des Finanzministers innerhalb von sechs Monaten um mehr als 11 Milliarden €. Wofür? Für Infrastruktur, für Bildung, für die Bundeswehr? Die Steigerung kommt unter anderem durch eine im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gebildeten Rücklage zustande – so n-tv am 6. August.

Zur Migration: Ist erst einmal die relative Homogenität der europäischen Völker aufgelöst, löst sich allmählich auch der nationale Zusammenhalt auf, und der Nationalstaat kann durch eine neue internationale, übernationale Struktur ersetzt werden. Das wird ohne eine Umerziehung der nach wie vor in ihre nationalen Klausuren lebenden, denkenden und fühlenden Völker nicht funktionieren. Diese Umerziehung erleben wir täglich.

Verkehrspolitik

Ziel der Verkehrspolitik ist es, die Voraussetzung für funktionierende, effiziente und global vernetzte Mobilitätsströme zu schaffen. Die Politik wird diesem Anspruch nicht gerecht: von den ca. 30 Milliarden Euros fließen 13 Milliarden in den Schienenverkehr und ungefähr 10 Milliarden ins Straßennetz. Ergebnis: Deutschland ist mit stetig steigendem Steueraufkommen Stauweltmeister – das Ergebnis ideologischer, verfehlter Infrastrukturpolitik. Der Bahnverkehr ist unattraktiv und unpünktlich.

Diesel-Desaster, Fahrverbote, zerbröselnde Infrastruktur, und Funklöcher sind kennzeichnend für Deutschland.

Der europäische Gerichtshof verbietet in Deutschland einen Maut-Ausgleich.

Familienpolitik

Leider muss man feststellen, dass sich die Lage der Familien mit geringem und mittlerem Einkommen in den letzten Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich verschlechtert hat. Die Belastung durch Steuern und Abgaben haben sich deutlich erhöht. Zum Beispiel haben sich die Stromkosten – insbesondere durch die EEG Umlage in den letzten fünf Jahren um 21 % erhöht und seit 2000 mehr als verdoppelt. Steuern und Abgaben sind die zweithöchsten der Welt.

(Hollnagel: Die Produktivität stieg deutlich mehr, als die Kaufkraft der Löhne. Die Kaufkraft der Durchschnittslöhne haben sich von 1995 bis 2018 lediglich um ca. 6 % erhöht).

Bis in die 1980er Jahren war es noch möglich, dass ein Handwerker oder Facharbeiter als Alleinverdiener ein Haus bauen, eine Familie ernähren und die Kinder sogar auf Universitäten schicken konnten. Mittlerweile ist es aber so, dass vielfach Vater und Mutter arbeiten müssen, um sich überhaupt eine Familie leisten zu können (Hollnagel: Das hat zusätzliche Kosten – zum Beispiel für Kitas – zur Folge. Kinder sind heutzutage in Deutschland ein Amtsrisiko![1]). Schaffen Sie eine Willkommenskultur für Kinder, damit sich Deutschland nicht abschafft. Und kümmern sie sich endlich auch um die Senioren! Die zunehmende Verarmung älterer Menschen, vor allem von Frauen, die sich um ihre Kinder gekümmert haben, ist ein trauriges Zeugnis für ihr jahrzehntelanges Versagen in der Rentenpolitik. 1964 haben zwei Arbeitnehmer einen Rentner versorgt. 2015 werden nur noch 1,5 Arbeitnehmer einen Rentner versorgen.

Ihre Vielfalt ist die linke Einfalt und ihre Toleranz gilt nur den Gleichgesinnten. Besonders deutlich sieht man das an dem vom Familienministerium geförderte Programm „Demokratie leben!“. Statt Projekte für eine möglichst breite demokratische Willensbildung zu fördern, wird hier vor allem der Kampf gegen den politischen Gegner betrieben. Die Amadeu-Antonio-Stiftung wird massiv mit Steuermitteln gefördert. Sie veröffentlichte eine Studie mit dem Titel „Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“. Diese Broschüre verfolgt das Ziel, die einzige wirklich politische Opposition in diesem Land zu dämonisieren. Hiermit wird in grotesker Weise gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und der politische Gegner unter Missbrauch von Steuergeldern schamlos diffamiert.

Gemäß des nationalen Bildungsberichts von 2018 sind in Ostdeutschland nur 7 % der Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter ohne Berufsabschluss. In Ländern wie Bremen oder Nordrhein-Westfalen sind es über 20 %. Der Grund ist die Migration aus überwiegend bildungsfernen Schichten. Deswegen fordern wir, dass der Bildungsstand und auch die Bildungsfähigkeit zum zentralen Kriterium für die Einwanderung werden muss.

Frau Karlicz, mit Mut und Kampfgeist können Sie bei den jetzigen bürgerlichen und freiheitlichen Mehrheitsverhältnissen in diesem Parlament als Bildungsministerin in die deutsche Geschichte eingehen, die die biologische Bildungswende schafft. Sie können die Abiturschwemme bei gleichzeitigem Fachkräftemangel beenden. Leider fehlt es ihnen im vorgelegten Haushalt nach wie vor an Entschlossenheit.

Das Bildungssystem bricht Rekorde: im Studienabbruch, in den unbesetzten Arbeitsplätzen, bei Jugendlichen ohne Berufsabschluss.

Leider stand dem bayerischen Ausbildungsangebot eine steigende Anzahl an Jugendlichen ohne Berufsabschluss gegenüber. Das ist der Trend seit 2002.

Eine ideologiefreie Forschungspolitik hätte längst zig Alternativen zum Verbrennungsmotor erfunden. Deutschland darf das nicht. Wir müssen uns deindustrialisieren, verblöden, durchgendern und verarmen. Was sonst sollen der Lehrstuhl Pornowissenschaften an der Humboldt-Universität, und ähnliches Gedöns bewirken?

(Hollnagel: Im November 2018 wurde eine ständige zukünftige Intelligenz vorgestellt. Mittel dafür: 3 Milliarden Euro. Auf Nachfrage wurde nicht eine der 100 zusätzlichen KI Professuren geschaffen.).


[1] Bertelsmann Stiftung (1018) S. 16 f. https://bit.ly/2RdMqIM