Der Finanzausschuss nimmt seine Aufgaben nicht wahr

Aufgabe des Finanzausschusses ist es, überwiesene Vorlagen zu beraten. Dazu bedarf es entsprechender Unterlagen zur Klärung des Sachverhaltes. Griechenland wird seit Jahren durch die Kredite der Staatengemeinschaft finanziert. Das Hauptfinanzierungsvehikel ist der Europäische Stabilitätsmechanismus, an dessen Stammkapital Deutschland mit 26,96% beteiligt ist. Vom deutschen Anteil in Höhe von Mrd. € 190 sind Mrd. € 21,7 eingezahlt.[1]

Die Kredite des ESM an Griechenland betragen 73% des eingezahlten Eigenkapitals. Die Kredite an Griechenland wiesen bereits in der Auszahlungsphase Leistungsstörungen auf (Ausgleich von Rückständen in Höhe von Mrd. € 0,8 am 26.10.2017 und in Höhe von Mrd. € 1 am 14.06.2018). Ungeachtet dieser starken Evidenzen wurde Griechenland im August 2018 erfolgreich aus dem Rettungsprogramm entlassen. Eine ausgezahlte Kredittranche in Höhe von Mrd. € 15 soll Griechenlands Zahlungsfähigkeit für 22 Monate sichern.

Griechenland hat sich zur Einhaltung eines Primärüberschusses in Höhe von 3,5% des BIP verpflichtet. Zugesagte Reformen wurden nicht umgesetzt, umgesetzte Reformen teilweise zurückgenommen, Ausgaben zur Wirtschaftsstärkung für Sozialprogramme umgewidmet. Das gesamte Reformprogramm liegt hinter dem Zeitplan zurück.

Die EU-Kommission prognostiziert für das Jahr 2019 einen griechischen Primärüberschuss in Höhe von 3,6% des BIP. Aufgrund des Maßnahmenpakets wird eine Reduktion des Primärüberschusses in Höhe von 1% in 2019 und weiteren 0,6% in 2020 erwartet.[2]

Die Autoren des dritten Berichts zur Nachprogrammüberwachung konstatieren, „Griechenland steht vor wichtigen Weichenstellungen für eine nachhaltige und wirtschaftliche Erholung.“ Weiterhin sehen sie das vereinbarte Primärüberschussziel für 2019 und die Folgejahre als gefährdet an.[3]

Anlässlich der Besprechung des Berichts fordert die AfD im Finanzausschuss,

  1. „die Risikosituation der Kredite der europäischen Rettungskredite an Griechenland darzustellen.
  2. die Sicherheiten für diese Kredite detailliert darzulegen inkl.  Zweckbindung, Bewertung und Verwertungsvorbehalte.
  3. die rechtlichen Möglichkeiten darzulegen, wie Griechenland zu einer Einhaltung der Verträge bewegt werden kann.
  4. die Möglichkeiten einer Pfändung bzw. Rückforderung der Kontoguthaben darzulegen, welche Folge der Vorschußzahlungen aufgrund der Vereinbarungen im August 2018 geleistet wurden.“[4]

Der Antrag wurde von den Abgeordneten der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke abgelehnt. Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, kommentiert: „Der Finanzausschuss nimmt seine Aufgaben nicht wahr. Denn um beraten und Beschlüsse fassen zu können, bedarf es sachbezogener Informationen. Diese anzufordern verweigerte sich der Ausschuss.“

25.09.2019 / Büro Dr. Bruno Hollnagel / Walter Strack


[1] Sämtliche Werte: ESM Jahresabschluss 2018.

[2] Mitteilung der Kommission: Dritter Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands, Juni 2018, Seiten 3 und 4.

[3] Mitteilung der Kommission: Dritter Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands, Juni 2018, Seite 14.

[4] Antrag der AfD in der 51. Sitzung des Finanzausschusses am 25.09.2019.