Wohlstand mehren – Mehrwertsteuer senken!

Zweifelsohne schwächelt die Konjunktur in Deutschland, und bezüglich des wirtschaftlichen Wachstums sind wir in der EU Schlusslicht. Bei genauerem Hinsehen befinden wir uns sogar auf dem Weg in eine Rezession[1]: Die Abwanderung von Unternehmen, sinkende Auftragseingänge, Gewinneinbrüche, Entlassungen, die Zollpolitik der USA, und der bevorstehende Brexit verheißen nichts Gutes. Steuerausfälle und letztlich Mehrausgaben durch höhere Sozialausgaben sind in nicht allzu weiter Ferne, und auch den Bürgern drohen Wohlstandsverluste. Es gilt daher, sich zu wappnen.

Ein beliebtes Instrument der Politik für eine Stabilisierung der Wirtschaft sind sog. Konjunkturprogramme. Diese zielen aber nur auf bestimmte Wirtschaftszweige. Ob daraus ein gesamtwirtschaftlicher Vorteil erwächst, bleibt unklar. Auch haben sie oftmals planwirtschaftlichen Charakter und bergen deshalb die Gefahr von Kapitalfehllenkungen in sich. Und mancher nutzt unter solchen Voraussetzungen die Gunst der Stunde, um ohnehin geplante Ausgaben zu tätigen. Solche Mitnahmeeffekte sind schon häufig beobachtet worden. Sie dämpfen die volkswirtschaftliche Wirkung des Konjunkturprogramms. Werden Wirtschaftsbereiche stimuliert, die bereits an ihren Kapazitätsgrenzen arbeiten (wie derzeit das Bauwesen), so gibt es nur einen Effekt: Preissteigerungen.

Abbau von Bürokratie, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen oder Investitionen und Forschung und Entwicklung, einer schnelleren Verwertung von Ideen oder einer Verbesserung der Infrastruktur mögen positive Effekte haben. Offen bleibt jedoch, wann eintreten – möglicherweise zu spät?

Die Politik ist also aufgefordert, vorausschauend zu handeln. Geeignete Maßnahmen sollten jetzt auf den Weg gebracht werden.

Wie können rasch positive Wohlstandseffekte erreicht werden? Optimal wäre es, würde die Kaufkraft der Einkommen und Ersparnisse steigen – Konsum könnte so stimuliert, Investitionen befördert werden. Durch eine Senkung der Mehrwertsteuer wäre dies einfach zu erreichen. Das würde allen zugutekommen, weil es alle Bereiche der Wirtschaft entlastet. Kapitalfehllenkungen wären nicht zu befürchten, da kein planwirtschaftlicher lenkenden Eingriff seitens des Staates erfolgt. Eine konjunkturelle Wirkung könnte rasch eintreten.

Aktuell könnte die Mehrwertsteuer mit jährlich ca. 50 Milliarden € um 4 % (Regelsatz) bzw. 2 % (ermäßigter Satz) gesenkt werden. In dem Betrag ist berücksichtigt, dass der Bund Mehrwertsteuer-Ausfälle von Ländern und Kommunen aus Bundesmitteln ausgleicht. Angesichts einer damit einhergehenden Aktivierung eines Teils der Sparguthaben dürfte die Nettobelastung für den Bundeshaushalt tatsächlich geringer ausfallen. Das Geld für eine MwSt.-Senkung wäre jedenfalls (noch) vorhanden.[2]


[1] Quellen:

https://www.tichyseinblick.de/video/kommentar/konjunktur-jetzt-schlaegt-die-wirtschaftskrise-auf-den-arbeitsmarkt-durch/

https://www.welt.de/wirtschaft/plus201122912/Rezession-Allianz-Oekonom-Michael-Heise-sieht-Gefahren-fuer-Deutschland.html

https://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/ifo-institut-rezession-in-deutschland-angekommen-a3016849.html

https://www.zvw.de/inhalt.deutschland-arbeitslosenzahl-auf-niedrigstem-september-stand-seit-1990.6abe5c18-0fc3-4476-80f8-4fa28fb5a939.html

https://www.focus.de/finanzen/boerse/der-abschwung-ist-da-gewinnwarnungen-und-entlassungen-deutschlands-industrie-rutscht-in-die-krise_id_10930809.html

[2] https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scholz-kann-50-Milliarden-Euro-lockermachen-article21215613.html