Solides Wirtschaften ist geboten – eine Lockerung der Schuldenbremse ist derzeit der falsche Weg

Jahrelang haben Bund und Länder auf Kosten der Infrastruktur der schwarzen Null gehuldigt, dabei aber über ihre Verhältnisse gelebt. Zu sehen an maroden Verkehrswegen, sanierungsbedürftigen Brücken, Schulen, nicht einsatzfähigem militärischem Gerät und anderen öffentlichen Gebäuden, der sich verzögernden Fehmarnbeltquerung, und Funklöchern. Es wurde unverantwortlich gewirtschaftet, nämlich auf Verschleiß und damit zu Lasten der Zukunft. Jetzt will die schleswig-holsteinische Finanzministerin Heinold die im Jahr 2009 beschlossene Schuldenbremse auflockern, als ob die Belastung der deutschen Steuerzahler nicht schon hoch genug ist und ihm durch die Klimapolitik noch tiefer in die Tasche gegriffen werden soll. Zukunftsinvestitionen – ökonomisch nachhaltig – sind geboten. Aber wo soll das Geld herkommen?

Der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zeigen immer wieder auf, dass die Steuergelder oft genug nicht zielführend eingesetzt werden. Dort sind Schätze zu heben und zukunftsfördernd einzusetzen.  Das gilt auch und besonders in Bezug auf Migration. Die immer wieder einmal versprochene rasche Rückführung nicht Bleibeberechtigter müsste endlich erfolgen. Die dadurch möglichen Ersparnisse bewegen sich im zweistelligen Milliardenbereich.

Finanzministerin Heinold erwähnt auch, man wolle an der Gesamtschuldenquote von 60 % des Bruttoinlandsproduktes festhalten, wie es der europäische Fiskalpakt vorschreibt. Was den meisten allerdings nicht bewusst sein dürfte: Sie bezieht sich dabei auf die explizite Staatsschuld, also die auf der Schuldenuhr sichtbaren Schulden. Die sog. implizite Staatsschuld (z. B. Pensionsverpflichtungen, gesetzliche Krankenversicherung und gesetzliche Pflegeversicherung) liegt aber mehr als doppelt so hoch. Die Gesamtverpflichtung der öffentlichen Hand beläuft sich derzeit auf satte 7,6 Billionen €. Darin sind die Risiken zum Beispiel aus Target-2-Salden, Euro-Rettungsschirmen, bilateralen Krediten (z. B. Deutschland/Griechenland) und Anleihekäufen der EZB (für die die Deutsche Zentralbank und damit wir haften) nicht einmal enthalten.

Deutschland muss auf den Pfad der Solidität zurückkehren. Mit einer Lockerung der Schuldenbremse ist das nicht möglich. Deutschland darf nicht weiter zu Lasten seiner Substanz leben. Es gibt genügend Hebel, um das zu erreichen. Die Regierung hat den Karren in den Dreck gefahren, und soll ihn gefälligst auch alleine wieder hinausziehen!

Bezug: Finanzministerin Heinold will die Schuldenbremse auflockern KN, 5.10.2019, Seite 1