Negativzinsen der EZB rechtlich zulässig?

Was unter Ökonomen vor nicht langer Zeit undenkbar war, findet nun Anwendung: Negativzinsen.

Sie sind ökonomisch bedenklich, weil sie zu Kapitalfehllenkung, zu Risikofehleinschätzungen (z. B.: Risiken von Anleihen spiegeln sich in der Zinshöhe nicht wider) verleiten und die Solidität des Finanzsystems untergraben (Vorsorgesparen lohnt sich nicht, Geldbesitzer verlieren an Kaufkraft).

Doch es sind nicht nur schwere ökonomische Bedenken, die zu Buche schlagen, sondern auch rechtliche gilt es zu würdigen:

Die von den Geschäftsbanken zu zahlenden Negativzinsen werden von der EZB erhoben. Dazu Prof. Knops (Professor für Bank- und Kapitalmarktrecht an der Universität Hamburg): „Die Maßnahme, den Zinssatz ins Negative zu drehen, wird in den Beschlüssen der EZB faktisch nicht begründet“, argumentiert der Experte. Außerdem stellt er die Frage, ob die immensen Auswirkungen dieser Geldpolitik auf die Banken und auf die Einlagen der Kunden nicht einer Mitwirkung des Europäischen Parlaments bedurft hätten.

„Es sind keine Zinsen im Rechtssinne. Es sind auch keine Strafzinsen, wie oft in der Presse zu lesen ist“, so Knops. Zum einen sei der Begriff für einen anderen Fall in der Satzung der EZB besetzt, zum anderen bestehe die Intention der EZB darin, dass die Banken ihre Gelder eben nicht bei ihr parken, sondern als Kredite an Unternehmen und Verbraucher weitergeben.

Der Sache nach seien die Negativzinsen so etwas wie eine „Abschreckungsgebühr“. „Wenn man sich die europäische Rechtsprechung anschaut, dürfte dies juristisch als Abgabe zu sehen sein“, sagt Knops, „und dafür ist die Europäische Union gar nicht zuständig. Die Steuer- und Abgabenhoheit liegt bei den Mitgliedsstaaten, nicht aber bei europäischen Institutionen.“[1]


[1] https://www.dw.com/de/gutachten-ezb-minuszinsen-sind-rechtswidrig/a-50665706?maca=de-VEU_Focus-Artikel_DE_Wirtschaft-29103-xml-media