Die Schröpfung der deutschen Bürger geht weiter

Es ist offensichtlich nicht genug, dass Deutschland schon jetzt ganz weit oben auf der OECD-Liste der Länder mit der höchsten Steuerlast steht. Nur Belgien bürdet den Steuerzahlern noch mehr auf. Doch das könnte sich allerdings auch bald ändern: Bund, Länder und Kommunen planen bereits Erhöhungen. Denn irgendwie muss ja auch bei steigenden Ausgaben die Schwarze Null zwanghaft erhalten bleiben.

So soll die EEG-Umlage zum nächsten Jahr um 5,5% auf 6,8 Cent pro kWh erhöht werden. Durch die seit 2000 erhobene Abgabe soll die Finanzierung für den Umbau der Energiewirtschaft auf Erneuerbare Energien sichergestellt werden. Rund ¼ des Strompreises geht inzwischen auf die EEG-Umlage zurück. Angesichts der aktuellen Planungen wird eine durchschnittliche Familie im nächsten Jahr damit rund 18€ monatlich für die Erneuerbaren Energien ausgeben. Unvergessen ist allerdings Jürgen Trittins Aussage: „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.“ Zugegeben, heutzutage kostet eine Kugel Eis deutlich mehr als noch 2004. Aber 18€ – das ist auch heute noch ein Trüffel-Eis mit 24 Karat Blattgoldauflage.

Bundesfinanzminister Scholz legt noch einen drauf: Zusammen mit neun anderen EU-Ländern möchte er die Finanztransaktionssteuer einführen. Für alle Geschäfte an der Börse, egal ob einmalige Aktientransaktionen, Belegschaftsaktien an Unternehmen, Aktien-Sparpläne oder Fondssparpläne, soll eine Abgabe fällig werden. Damit diese neue Steuer überhaupt auf EU-Ebene installiert werden kann, sind letztlich Quersubventionen zu finanzschwachen Ländern nötig. Slowenien und die Slowakei werden zwar von den Ausschüttungen der geplanten Steuer profitieren, einzahlende Großunternehmen beheimaten sie aber nicht. Die Teilnahme beider Länder war nur notwendig, damit die Steuer überhaupt umgesetzt werden kann. Denn mindestens zehn Mitgliedsländer müssen zustimmen, und potentielle Nettozahler wie Luxemburg haben dem Vorhaben eine Absage erteilt. So bleibt für Großanleger auch die Möglichkeit zur Steuerflucht. Zudem wird nur der Aktien-, aber nicht der risikoreichere Derivatehandel besteuert. So kommt man seinem postulierten Ziel, das Risiko von Krisen einzudämmen, aber nicht näher. Stattdessen trifft es wieder die kleinen Privatanleger, die sich eigentlich eine sichere Altersvorsorge erhofften.

Und zu guter Letzt plant auch die Mehrzahl der Kommunen eine Steuer- und Gebührenerhöhung. Nach einer Studie, die eine Analyse der Verschuldungssituation aller 694 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern und einer Umfrage unter 300 ausgewählten Kommunen beinhaltet, werden insbesondere Straßenreinigung und Grundsteuer teurer. Auch die Gebühren für die Müllabfuhr, Friedhöfe und Parken sollen in einigen der befragten Kommunen erhöht werden. Allerdings sind die Kommunen mit Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht gleichmäßig auf alle Bundesländer verteilt. Tatsächlich gewähren einige Länder bestimmten Kommunen Zugang zu Entschuldungsprogrammen. Dennoch musste etwa ein Drittel aller Kommunen im vergangenen Jahr zusätzliche Kredite aufnehmen. Die Zahl der Kommunen mit steigender Verschuldung erhöhte sich damit um 13 %.

Die Bürger dürfen also zusätzlichen steuerlichen Belastungen entgegensehen. Ob die an anderer Stelle versprochenen Entlastungen wirklich realisiert werden, und die zunehmende Belastung abgemildert werden kann? Wahrscheinlich nicht. Der erste Platz auf der OECD-Liste rückt damit in greifbare Nähe. Wenigstens einmal können wir dann Weltspitze sein!

Quellen:

https://www.welt.de/wirtschaft/article191736757/OECD-Studie-Bei-der-Steuerlast-gehoert-Deutschland-zur-Weltspitze.html

https://www.n-tv.de/ratgeber/Scholz-bittet-Klein-Anleger-zur-Kasse-article21329139.html

https://www.welt.de/wirtschaft/video201912562/Stromabrechnung-Umlage-fuer-Oekostrom-erreicht-Rekordhoehe-Video.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ey-studie-sieben-von-zehn-kommunen-wollen-steuern-und-gebuehren-erhoehen/25120888.html?ticket=ST-35966540-BctqpAGubGngPNtVrGEf-ap6